Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start09.484 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Ausgabenbremse. Aufhebung der undemokratischen Bestimmung über das qualifizierte Mehr

Erledigt

Eingereicht von

Roger NordmannVDWaadt

Beraten in🏛️ SPK-N · Staatspolitische Kommission Nationalrat

Mitunterzeichnende (49)

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Roger NordmannVDWaadt reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 15. Januar 2010 die von Kollege Roger Nordmann am 24. September 2009 eingereichte parlamentarische Initiative vorgeprüft.»

Auszug

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 15. Januar 2010 die von Kollege Roger Nordmann am 24. September 2009 eingereichte parlamentarische Initiative vorgeprüft.

18.03.2010, 18:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Es war in der Sitzung vom 15. Januar dieses Jahres, dass die Kommission für politische Institutionen unseres Rates die parlamentarische Initiative Nordmann behandelte.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Es war in der Sitzung vom 15. Januar dieses Jahres, dass die Kommission für politische Institutionen unseres Rates die parlamentarische Initiative Nordmann behandelte.

18.03.2010, 18:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Ausgabenbremse verhindert Kohärenz in der Politik.»

Auszug

Im Namen der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen die Annahme dieser parlamentarischen Initiative. Die Ausgabenbremse verhindert Kohärenz in der Politik. Sie bremst sozusagen die integrierte Sach- und Finanzentscheidung aus. Die Einführung der Instrumente zur Haushaltsteuerung begann in den Neunzigerjahren.

18.03.2010, 18:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit dieser parlamentarischen Initiative fordere ich die Abschaffung der Anforderung einer qualifizierten Mehrheit der Ratsmitglieder für neue Ausgaben; das ist die Klausel, die im Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b der Verfassung verankert ist. An sich kann eine qualifizierte Mehrheit akzeptabel sein, aber es muss…»Automatisch übersetzt (Französisch)

18.03.2010, 18:45 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 1 mehr
    • Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung wird aufgehoben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.484 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 18.3.2010 — Frühjahrssession 2010 · 106:53
    ↩