«Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 15. Januar 2010 die von Kollege Roger Nordmann am 24. September 2009 eingereichte parlamentarische Initiative vorgeprüft.»
Auszug
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 15. Januar 2010 die von Kollege Roger Nordmann am 24. September 2009 eingereichte parlamentarische Initiative vorgeprüft.
«Es war in der Sitzung vom 15. Januar dieses Jahres, dass die Kommission für politische Institutionen unseres Rates die parlamentarische Initiative Nordmann behandelte.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Es war in der Sitzung vom 15. Januar dieses Jahres, dass die Kommission für politische Institutionen unseres Rates die parlamentarische Initiative Nordmann behandelte.
«Die Ausgabenbremse verhindert Kohärenz in der Politik.»
Auszug
Im Namen der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen die Annahme dieser parlamentarischen Initiative. Die Ausgabenbremse verhindert Kohärenz in der Politik. Sie bremst sozusagen die integrierte Sach- und Finanzentscheidung aus. Die Einführung der Instrumente zur Haushaltsteuerung begann in den Neunzigerjahren.
«Mit dieser parlamentarischen Initiative fordere ich die Abschaffung der Anforderung einer qualifizierten Mehrheit der Ratsmitglieder für neue Ausgaben; das ist die Klausel, die im Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b der Verfassung verankert ist. An sich kann eine qualifizierte Mehrheit akzeptabel sein, aber es muss…»Automatisch übersetzt (Französisch)
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«Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 15. Januar 2010 die von Kollege Roger Nordmann am 24. September 2009 eingereichte parlamentarische Initiative vorgeprüft.»
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