Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start09.511 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Mitsprache des Parlamentes bei Verordnungen des Bundesrates

Erledigt

Eingereicht von

Thomas MüllerSGSt. Gallen

Beraten in🏛️ SPK-S · Staatspolitische Kommission Ständerat🏛️ SPK-N · Staatspolitische Kommission Nationalrat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Thomas MüllerSGSt. Gallen reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Initiative wird keine Folge gegeben Il n'est pas donné suite à l'initiative Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Gemäss Artikel 109 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes ist auch diese Initiative endgültig abgelehnt.»

Auszug

Gemäss Artikel 109 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes ist auch diese Initiative endgültig abgelehnt. Schluss der Sitzung um 20.10 Uhr La séance est levée à 20 h 10 [PAGE 20]

28.02.2011, 21:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist jetzt nicht die Stunde, um eine lange Debatte über diesen Vorstoss zu führen.»

Auszug

Es ist jetzt nicht die Stunde, um eine lange Debatte über diesen Vorstoss zu führen. Ich kann dem Antrag und dem Argument der Kommission auch durchaus folgen, dass das hier vorgeschlagene Instrument das Problem nicht löse.

28.02.2011, 21:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Frage der Einführung eines Bundesvetorechts auf Verordnungen ist nicht neu.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Frage der Einführung eines Bundesvetorechts auf Verordnungen ist nicht neu. Unser Rat hat bereits im März 2009 mit 27 gegen 6 Stimmen beschlossen, einer entsprechenden parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

28.02.2011, 21:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor.»

Auszug

Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 8 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Initiative keine Folge zu geben.

28.02.2011, 21:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir haben zum zweiten Mal eine parlamentarische Initiative, welche verlangt, dass inskünftig die bundesrätlichen Ausführungsverordnungen zu Gesetzgebungsarbeiten einem parlamentarischen Veto unterworfen werden.»

Auszug

Wir haben zum zweiten Mal eine parlamentarische Initiative, welche verlangt, dass inskünftig die bundesrätlichen Ausführungsverordnungen zu Gesetzgebungsarbeiten einem parlamentarischen Veto unterworfen werden.

02.12.2010, 12:37 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 1 mehr
    • Das Parlament nimmt die entsprechenden Gesetzesänderungen vor, damit die eidgenössischen Räte zu bundesrätlichen Verordnungen ein einfaches Veto, ohne Möglichkeit der Abänderung, einlegen können, wenn dies von einem Viertel der Ratsmitglieder beider Räte (50 Mitgliedern des Nationalrates und 12 Mitgliedern des Ständerates) verlangt wird und die einfache Mehrheit beider Räte diesem Antrag zustimmt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.511 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩