«Der Initiative wird keine Folge gegeben Il n'est pas donné suite à l'initiative Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Gemäss Artikel 109 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes ist auch diese Initiative endgültig abgelehnt.»
Auszug
Gemäss Artikel 109 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes ist auch diese Initiative endgültig abgelehnt. Schluss der Sitzung um 20.10 Uhr La séance est levée à 20 h 10 [PAGE 20]
«Es ist jetzt nicht die Stunde, um eine lange Debatte über diesen Vorstoss zu führen.»
Auszug
Es ist jetzt nicht die Stunde, um eine lange Debatte über diesen Vorstoss zu führen. Ich kann dem Antrag und dem Argument der Kommission auch durchaus folgen, dass das hier vorgeschlagene Instrument das Problem nicht löse.
«Die Frage der Einführung eines Bundesvetorechts auf Verordnungen ist nicht neu.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Die Frage der Einführung eines Bundesvetorechts auf Verordnungen ist nicht neu. Unser Rat hat bereits im März 2009 mit 27 gegen 6 Stimmen beschlossen, einer entsprechenden parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
«Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor.»
Auszug
Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 8 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Initiative keine Folge zu geben.
«Wir haben zum zweiten Mal eine parlamentarische Initiative, welche verlangt, dass inskünftig die bundesrätlichen Ausführungsverordnungen zu Gesetzgebungsarbeiten einem parlamentarischen Veto unterworfen werden.»
Auszug
Wir haben zum zweiten Mal eine parlamentarische Initiative, welche verlangt, dass inskünftig die bundesrätlichen Ausführungsverordnungen zu Gesetzgebungsarbeiten einem parlamentarischen Veto unterworfen werden.
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«Der Initiative wird keine Folge gegeben Il n'est pas donné suite à l'initiative Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Gemäss Artikel 109 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes ist auch diese Initiative endgültig abgelehnt.»
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