«Die parlamentarische Initiative Tschümperlin schlägt vor, die Bundesverfassung so zu ändern, dass Stimmberechtigte neben der heutigen Möglichkeit, Volksinitiativen auf Bundesebene einzureichen, auch Gesetzesinitiativen in Form ausgearbeiteter Projekte einreichen können…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Mit seiner parlamentarischen Initiative vom 11. Dezember 2009 verlangt Andy Tschümperlin eine Ergänzung der Bundesverfassung, mit der zusätzlich zur formulierten Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung das …»
Auszug
«Mit seiner parlamentarischen Initiative vom 11. Dezember 2009 verlangt Andy Tschümperlin eine Ergänzung der Bundesverfassung, mit der zusätzlich zur formulierten Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung das Volksrecht auf eine formulierte Gesetzesinitiative eingeführt werden soll. Begründet wird die Initi…»
«In der Bundesverfassung von 1999 hat das Volk das Prinzip der unformulierten Gesetzesinitiative angenommen.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
In der Bundesverfassung von 1999 hat das Volk das Prinzip der unformulierten Gesetzesinitiative angenommen. Leider haben wir nach mehreren Jahren der Prüfung festgestellt, dass deren Umsetzung zu kompliziert wäre, um sinnvoll zu sein.
«Verbote sind in unserer Bundesverfassung kaum zu finden.»
Auszug
Verbote sind in unserer Bundesverfassung kaum zu finden. Verboten sind die Todesstrafe, Folterungen und die Zensur. Neu ist seit letzten November der Bau von Minaretten verboten, hineingeschrieben durch eine Initiative.
Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

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