Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement EJPD.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
  • Nationalrat 21.09.2015: Nationalrat will Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen erhöhen Wer ungerechtfertigt betrieben wird, soll dafür sorgen können, dass Dritte nicht von der Betreibung erfahren.
  • Ständerat 14.12.2016: Ungerechtfertigte Betreibungen bleiben geheim Wer ungerechtfertigt betrieben wird, kann dafür sorgen, dass Dritte nicht von der Betreibung erfahren.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich kann bestätigen, was Herr Ständerat Hefti gesagt hat.»

Auszug

Ich kann bestätigen, was Herr Ständerat Hefti gesagt hat. Ich bitte Sie, Ihre Kommission zu unterstützen.

14.12.2016, 16:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich will nicht verlängern und habe keine Anträge mehr.»

Auszug

Ich will nicht verlängern und habe keine Anträge mehr. Aber einfach noch eine Bemerkung zur Gesetzessprache: Lesen Sie einmal in der deutschen Fahne, wie das tönt. Dann werden Sie wahrscheinlich mit mir einiggehen, dass das nicht die Sprache von Eugen Huber ist.

14.12.2016, 16:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission für Rechtsfragen hat sich am 7. Dezember letzten Jahres versammelt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Kommission für Rechtsfragen hat sich am 7. Dezember letzten Jahres versammelt. Sie hat die bestehende Divergenz in diesem Fall sorgfältig geprüft. Es ist ihr aufgefallen, dass diese Divergenz einzig auf eine redaktionelle Frage zurückzuführen ist.

14.12.2016, 16:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite Art. 8a Abs. 3 Bst. d Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 8a al. 3 let. d …»

Auszug

«Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite Art. 8a Abs. 3 Bst. d Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 8a al. 3 let. d Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national»

14.12.2016, 16:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Art. 8a Abs. 3 Bst. d Antrag der Kommission d. der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, sofern der Gläubiger nach Ablauf …»

Auszug

«Art. 8a Abs. 3 Bst. d Antrag der Kommission d. der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, sofern der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von zwanzig Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeit…»

05.12.2016, 21:27 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 64 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 20.02.2015 Die Kommission hat einen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs an ihren Rat überwiesen.12
    + 2 mehr
    • Auszug aus der Stellungnahme des Bundesrates vom 01.07.2015 Der Bundesrat verzichtet darauf, in Bezug auf den von der RK-N vorgeschlagenen Artikel 8b E-SchKG einen konkreten Antrag zu stellen.
    • Die von der RK-N vorgeschlagene Einführung eines neuen Artikel 8b E-SchKG würde aus seiner Sicht eine sinnvolle und angemessene Massnahme darstellen, um die dargestellten Probleme zu beheben.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-S, RK-N.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat will Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen erhöhen Wer ungerechtfertigt betrieben wird, soll dafür sorgen können, dass Dritte nicht von der Betreibung erfahren.13
    + 3 mehr
    • Reine Schikanebetreibungen seien zwar selten, doch komme es häufig zu Betreibungen wegen teilweise oder vollständig bestrittener Forderungen, sagte Margret Kiener Nellen (SP/(BE) im Namen der Kommission.
    • Dafür hat sich am Montag der Nationalrat als Erstrat ausgesprochen.
    • Einzig die SVP lehnte die Gesetzesrevision ab.13
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ungerechtfertigte Betreibungen bleiben geheim Wer ungerechtfertigt betrieben wird, kann dafür sorgen, dass Dritte nicht von der Betreibung erfahren.1
    + 3 mehr
    • Das Parlament hat dazu eine Gesetzesänderung beschlossen.
    • Am Mittwoch hat der Ständerat die letzte Differenz zum Nationalrat ausgeräumt.
    • Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 134 Ja / 36 Nein / 12 Enth.13
    + 3 mehr
    • Die neue Formulierung passe besser zur Systematik des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, sagte Kommissionssprecher Beat Flach (GLP/AG).
    • Bisher waren sich National- und Ständerat aber in den Einzelheiten nicht einig.
    • Nun hat sich das Modell der kleinen Kammer durchgesetzt.13
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Nun hat sich das Modell der kleinen Kammer durchgesetzt.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.530 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) — Bundesrat verabschiedet Botschaft
    ↩
  3. 3
    Nationalrat — Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) — abgerufen 16.12.2016 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩
  4. 4
    Vernehmlassung — abgerufen 19.11.2026
    ↩