«Das Geschäft scheint schwieriger zu sein, als es sich mir präsentiert. Der Nationalrat hat Nichteintreten auf die Vorlage beschlossen. Unsere Kommission beantragt Zustimmung zum Nichteintretensentscheid des …»
Auszug
«Das Geschäft scheint schwieriger zu sein, als es sich mir präsentiert. Der Nationalrat hat Nichteintreten auf die Vorlage beschlossen. Unsere Kommission beantragt Zustimmung zum Nichteintretensentscheid des Nationalrates; dies zwar nur mit 6 zu 5 Stimmen, aber es ist kein Minderhei…»
«Sie verwechseln jetzt die Beschwerdemöglichkeit und die aufschiebende Wirkung.»
Auszug
Sie verwechseln jetzt die Beschwerdemöglichkeit und die aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdemöglichkeit ist ja garantiert, gegen jede Verfügung können Sie antreten. Nochmals: Wir haben Grundsätze und eine Praxis des Bundesverwaltungsgerichtes, die einfach nicht übereinstimmen, das ist statistisch erwiesen.
«Genau das habe ich ja bei dem ominösen Entscheid zu Erstfeld beanstandet!»
Auszug
Geschätzte Frau Bundesrätin, jetzt bemühen Sie aber den indischen Seiltrick. Genau das habe ich ja bei dem ominösen Entscheid zu Erstfeld beanstandet! Die Einsprecher haben vom Bundesverwaltungsgericht zweimal Recht bekommen.
«Es ist eine Vorlage - das muss ich nochmals sagen -, die allein auf dem Willen des Parlamentes basiert.»
Auszug
Zu dieser Vorlage äussere ich mich vor allem im Hinblick auf weitere Vorstösse, die zu diesem Thema von Ihnen eingereicht werden. Es ist eine Vorlage - das muss ich nochmals sagen -, die allein auf dem Willen des Parlamentes basiert.
«Wenn ein Gericht aufschiebende Wirkung erteilt, dann muss es bei der Evaluation der Offerte zu erheblichen Mängeln gekommen sein.»
Auszug
Ich staune, dass die Minderheit nicht Stellung bezieht. Ich bin natürlich froh und unterstütze ausdrücklich den Antrag der Kommission, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Wenn ein Gericht aufschiebende Wirkung erteilt, dann muss es bei der Evaluation der Offerte zu erheblichen Mängeln gekommen sein.
Amtliches Bulletin · 18 Wortmeldungen erfasst
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

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«Das Geschäft scheint schwieriger zu sein, als es sich mir präsentiert. Der Nationalrat hat Nichteintreten auf die Vorlage beschlossen. Unsere Kommission beantragt Zustimmung zum Nichteintretensentscheid des …»
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