Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ruedi LustenbergerLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, durch eine Änderung der bestehenden Radio- und TV-Gesetzgebung dafür zu sorgen, dass die Verjährungsfrist für die Radio- und TV-Gebühren maximal ein Jahr beträgt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, durch eine Änderung der bestehenden Radio- und TV-Gesetzgebung dafür zu sorgen, dass die Verjährungsfrist für die Radio- und TV-Gebühren maximal ein Jahr beträgt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das bestehende System der Empfangsgebühr basiert auf dem Prinzip der Selbstdeklaration.
    • Meldet sich ein gebührenpflichtiger Haushalt oder Betrieb nicht an, erfährt dies die Billag AG nicht unmittelbar.
    • Gewöhnlich stösst sie nur durch ihre Stichprobenkontrollen auf nichtangemeldete Pflichtige.
    • Wollte man von der Billag AG verlangen, dass sie die Schwarzhörer und -seherinnen weitgehend vollständig erfasst, würde dies eine unverhältnismässige Ausdehnung ihrer Kontroll- und Überwachungstätigkeit bedingen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 10.3283 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩