Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start10.3258 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Änderung und Ergänzung des RTVG. Einjährige Verjährungsfrist für Radio- und TV-Gebühren

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Werner LuginbühlBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, durch eine Änderung der bestehenden Radio- und TV-Gesetzgebung dafür zu sorgen, dass die Verjährungsfrist für die Radio- und TV-Gebühren maximal ein Jahr beträgt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Angenommen gemäss Ordnungsantrag Bieri Adoptiert nach dem Ordnungsantrag Bieri»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Änderung und Ergänzung des RTVG. Keine Radio- und TV-Gebühren für…

01.06.2010, 12:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motionen Büttiker, es kommt jetzt dann gerade noch eine, werden alle in die Kommission verschoben.»

in Änderung und Ergänzung des RTVG. Keine Radio- und TV-Gebühren für…

Auszug

Die Motionen Büttiker, es kommt jetzt dann gerade noch eine, werden alle in die Kommission verschoben. Ich weiss nicht, was ich verbrochen habe. Ich kann mich aber mit dem Vorgehen einverstanden erklären. Wir haben uns auch abgesprochen.

01.06.2010, 12:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben zur Kenntnis genommen, dass die Motionäre mit diesem Vorgehen einverstanden sind.»

in Änderung und Ergänzung des RTVG. Keine Radio- und TV-Gebühren für…

Auszug

Sie haben zur Kenntnis genommen, dass die Motionäre mit diesem Vorgehen einverstanden sind. Die Kommission hat sich selbstverständlich noch nicht mit der Frage befasst, ob sie das machen will oder nicht. Aber wenn Sie das beschliessen, so machen wir das selbstverständlich.

01.06.2010, 12:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich beantrage Ihnen - dies nach Rücksprache mit den vier Motionären -, die vier Vorstösse [PAGE 406] der für diese Thematik zuständigen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen zur Vorprüfung zuzuweisen.»

in Änderung und Ergänzung des RTVG. Keine Radio- und TV-Gebühren für…

Auszug

Ich beantrage Ihnen - dies nach Rücksprache mit den vier Motionären -, die vier Vorstösse [PAGE 406] der für diese Thematik zuständigen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen zur Vorprüfung zuzuweisen. Ich möchte dies ganz kurz begründen.

01.06.2010, 12:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Ordnungsantrag Bieri Zuweisung der Motionen 10.3132, 10.3133, 10.3257 und 10.3258 an die KVF zur Vorprüfung.»

in Änderung und Ergänzung des RTVG. Keine Radio- und TV-Gebühren für…

Auszug

Ordnungsantrag Bieri Zuweisung der Motionen 10.3132, 10.3133, 10.3257 und 10.3258 an die KVF zur Vorprüfung. Motion d'ordre Bieri Transmettre les motions 10.3132, 10.3133, 10.3257 et 10.3258 à la CTT pour éxamen préalable.

01.06.2010, 12:20 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, durch eine Änderung der bestehenden Radio- und TV-Gesetzgebung dafür zu sorgen, dass die Verjährungsfrist für die Radio- und TV-Gebühren maximal ein Jahr beträgt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das bestehende System der Empfangsgebühr basiert auf dem Prinzip der Selbstdeklaration.
    • Meldet sich ein gebührenpflichtiger Haushalt oder Betrieb nicht an, erfährt dies die Billag AG nicht unmittelbar.
    • Gewöhnlich stösst sie nur durch ihre Stichproben-Kontrollen auf nichtangemeldete Pflichtige.
    • Wollte man von der Billag AG verlangen, dass sie die Schwarzhörer und -seherinnen weitgehend vollständig erfasst, würde dies eine unverhältnismässige Ausdehnung ihrer Kontroll- und Überwachungstätigkeit bedingen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 10.3258 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩