«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion in der vom Nationalrat geänderten Fassung anzunehmen. Der Bundesrat schliesst sich diesem Antrag an. …»
Auszug
«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion in der vom Nationalrat geänderten Fassung anzunehmen. Der Bundesrat schliesst sich diesem Antrag an. Angenommen - Adopté»
«Der Bundesrat war bereit, die Motion in ihrer ursprünglichen Fassung anzunehmen, und er ist bereit, sie auch in der abgeänderten Form anzunehmen.»
Auszug
Der Bundesrat war bereit, die Motion in ihrer ursprünglichen Fassung anzunehmen, und er ist bereit, sie auch in der abgeänderten Form anzunehmen.
«Dieser Motion haben wir im letzten Herbst zugestimmt.»
Auszug
Dieser Motion haben wir im letzten Herbst zugestimmt. Sie ist jetzt in unseren Rat zurückgekommen, weil der Nationalrat eine Abänderung vorgenommen hat, indem er darauf hinweist, dass mit diesem Vorstoss keine erbrechtliche Gleichstellung von Konkubinatspaaren mit Ehepaaren vorgenommen werden soll.
«Die Motion ist ja auch offen genug formuliert, sodass keine bestimmte Lösung vorweggenommen wird.»
Auszug
Der Bundesrat ist gerne bereit, die heutige Pflichtteilsregelung im Erbrecht zu überdenken, und der Bundesrat ist überzeugt, dass es sich auch mit einer allfälligen Teilrevision weiterhin lohnen wird zu heiraten. Die Motion ist ja auch offen genug formuliert, sodass keine bestimmte Lösung vorweggenommen wird.
«Sie wissen, dass die Formulierung der Motion so offen ist, dass der Auftrag an den Bundesrat nicht klar ist.»
Auszug
Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, den Antrag der Minderheit zu unterstützen und die Motion abzulehnen. Herr Schwander hat den grossen Teil der Begründung vorgebracht. Sie wissen, dass die Formulierung der Motion so offen ist, dass der Auftrag an den Bundesrat nicht klar ist.
Amtliches Bulletin · 25 Wortmeldungen erfasst

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«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion in der vom Nationalrat geänderten Fassung anzunehmen. Der Bundesrat schliesst sich diesem Antrag an. …»
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