
📋 Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA (1)
Erledigt
Eingereicht von🏛️ GPK-S · Geschäftsprüfungskommission Ständerat
Beraten in🏛️ GPK-N · Geschäftsprüfungskommission Nationalrat
👥 Mitglieder GPK-S (13) · SP 2 · Grüne 2 · Mitte 4 · FDP 3 · SVP 2
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Parlamentarisches Geschäft: Motion.
- Der Bundesrat wird aufgefordert, den Präsidenten des Finma-Verwaltungsrates regelmässig zu einer Aussprache einzuladen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
«In der Motion wird der Bundesrat aufgefordert, den Präsidenten des Finma-Verwaltungsrates regelmässig zu einer Aussprache einzuladen.»
Auszug
In der Motion wird der Bundesrat aufgefordert, den Präsidenten des Finma-Verwaltungsrates regelmässig zu einer Aussprache einzuladen.
«Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.»
Auszug
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird aufgefordert, den Präsidenten des Finma-Verwaltungsrates regelmässig zu einer Aussprache einzuladen.1
+ 1 mehr
- Auf Anfrage des Finma-Verwaltungsrates sollten auch ausserhalb dieser Treffen Aussprachen des Finma-Verwaltungsratspräsidenten mit dem Wirtschaftsausschuss des Bundesrates stattfinden.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
+ 4 mehr
- Das Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 (SR 956.1) sieht in Artikel 21 Absatz 2 vor, dass die Finma mindestens einmal jährlich mit dem Bundesrat die Strategie ihrer Aufsichtstätigkeit sowie aktuelle Fragen der Finanzplatzpolitik erörtert.
- Dieser Austausch wird vom Bundesrat sehr geschätzt.
- Er ermöglicht es ihm, die Rahmenbedingungen der Finanzmarktpolitik ganzheitlich zu betrachten, allfällige Lücken oder Mängel in der Finanzmarktgesetzgebung frühzeitig zu erkennen und im Rahmen seiner verfassungsmässigen Kompetenzen politisch zu handeln.
- Er beabsichtigt daher, bei Bedarf von der eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen, mehr als einmal im Jahr mit dem Verwaltungsrat der Finma eine Aussprache zu führen.1
📎 Quellen · 1
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Hängt zusammen mit
Laut parlament.ch
Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.
im NationalratGeschäft des ParlamentsGeschäft des Parlaments selbst, etwa Wahlen oder interne Regeln.10.054Finanzkrise und Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA. Bericht der GPK
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.10.3391Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA (1)
Dokumente
Von parlament.ch
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Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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