«Die parlamentarische Initiative Lustenberger sieht vor, durch Gesetzgebung sicherzustellen, dass die politischen Parteien bei der Einsetzung der ausserparlamentarischen Kommissionen, die eine zentrale politische Rolle spielen, besser vertreten sind. Es ist zu erinnern, dass gemäss dem Bundesgesetz über die Organisation des Bundesrates und der Bundesverwaltung…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Die Staatspolitische Kommission hat die parlamentarische Initiative Lustenberger am 14. Januar 2011 beraten.»
Auszug
Die Staatspolitische Kommission hat die parlamentarische Initiative Lustenberger am 14. Januar 2011 beraten. Sie empfiehlt, dieser Initiative keine Folge zu geben. Gemäss Artikel 57a RVOG haben ausserparlamentarische Kommissionen die Funktion, den Bundesrat und die Bundesverwaltung zu beraten.
«Von ausserparlamentarischen Kommissionen des Bundes erwartet die Bevölkerung, dass sie bei der Beurteilung von gesellschaftspolitischen Fragen ein gesamtheitliches, objektives Denken und Handeln in ihre Entscheide einfliessen lassen.»
Auszug
Von ausserparlamentarischen Kommissionen des Bundes erwartet die Bevölkerung, dass sie bei der Beurteilung von gesellschaftspolitischen Fragen ein gesamtheitliches, objektives Denken und Handeln in ihre Entscheide einfliessen lassen.
«Die Arbeitsweise der ausserparlamentarischen Kommissionen beschäftigt das Parlament in regelmässigen Abständen.»
Auszug
Die Arbeitsweise der ausserparlamentarischen Kommissionen beschäftigt das Parlament in regelmässigen Abständen. Sie haben bekanntlich zwei grundsätzlichen Anforderungen zu genügen; diese sind zugegebenermassen nicht immer ganz einfach zu erfüllen.
Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

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