«1. Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes) 1. Loi sur l'Assemblée fédérale (Améliorations de l'organisation et des procédures du Parlement) Abstimmung …»
Auszug
«1. Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes) 1. Loi sur l'Assemblée fédérale (Améliorations de l'organisation et des procédures du Parlement) Abstimmung - Vote Für Annahme des Entwurfes ... 45 Stimmen (Einstimmigkeit) (0 Enthaltungen) 2. Geschäftsreglem…»
«Absatz 5 von Artikel 46 unserer Geschäftsordnung ist eine Neuerung: Es geht darum, einem Vertreter des Kantons, der die Initiative eingereicht hat, das Wort zu erteilen.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Absatz 5 von Artikel 46 unserer Geschäftsordnung ist eine Neuerung: Es geht darum, einem Vertreter des Kantons, der die Initiative eingereicht hat, das Wort zu erteilen. Diese Neuerung hat ihren Ursprung in der rechtlichen Gleichbehandlung.
«Auch hier sieht die Staatspolitische Kommission die Situation ein wenig anders als das Büro.»
Auszug
Auch hier sieht die Staatspolitische Kommission die Situation ein wenig anders als das Büro.
«Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Kommission. Frau Bundeskanzlerin Casanova verzichtet auf ein Votum.»
«Zu Artikel 46 Absatz 5: Das Büro beantragt Ihnen, den neuen Absatz 5 zu streichen.»
Auszug
Zu Artikel 46 Absatz 5: Das Büro beantragt Ihnen, den neuen Absatz 5 zu streichen. Die Bestimmung ist institutionell verfehlt, die Mitglieder des Nationalrates sind keine Kantonsvertreter. Wir vertreten die Bevölkerung, und wir sind ein Organ des Bundes.
Amtliches Bulletin · 183 Wortmeldungen erfasst
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«1. Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes) 1. Loi sur l'Assemblée fédérale (Améliorations de l'organisation et des procédures du Parlement) Abstimmung …»
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