Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Rudolf JoderBEBern reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

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📡 Stimmen & Zitate1

«Die parlamentarische Initiative wurde soeben im Rahmen der Beratungen zum Geschäft 12.069 behandelt. Es liegt Ihnen auch ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, die …»

Auszug

«Die parlamentarische Initiative wurde soeben im Rahmen der Beratungen zum Geschäft 12.069 behandelt. Es liegt Ihnen auch ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, die Initiative abzuschreiben. Abgeschrieben - Classé Schluss der Sitzun…»

16.04.2013, 20:53 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 4 mehr
    • Artikel 166 Absatz 2 der Bundesverfassung ist durch das Gesetz zu konkretisieren, und die geltenden Gesetzesbestimmungen für den selbständigen Abschluss völkerrechtlicher Verträge durch den Bundesrat sind zu revidieren.
    • Insbesondere ist im Gesetz neu festzulegen, in welchen Fällen völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite vorliegen, die durch den Bundesrat abgeschlossen und genehmigt werden dürfen.
    • Wenn der Inhalt eines völkerrechtlichen Vertrages im Widerspruch steht zum geltenden Landesrecht, ist die Bundesversammlung zuständig für die Genehmigung des völkerrechtlichen Vertrages.
    • In diesem Fall ist der völkerrechtliche Vertrag nicht von beschränkter Tragweite.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 10.457 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩