Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start11.312 · StandesinitiativeEin Kanton schlägt dem Bund ein neues Gesetz oder eine Änderung vor.

📋 Petition des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Waadt reicht Standesinitiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Waadt folgende Standesinitiative ein:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Eine Minderheit Tuena beantragt, der Standesinitiative Folge zu geben.»

Auszug

Die Mehrheit beantragt, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Tuena beantragt, der Standesinitiative Folge zu geben.

21.09.2022, 19:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Tuena, Ihre Frage war, ob ich diese Vorschläge gelesen hätte.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Herr Tuena, Ihre Frage war, ob ich diese Vorschläge gelesen hätte. Ja, als Rapportierender der Kommission für Rechtsfragen habe ich sie gelesen. Das gesagt, Sie nennen das ein "Mikrokompromiss".

21.09.2022, 19:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie sagen, die Forderungen der Initianten seien umgesetzt worden.»

Auszug

Sie sagen, die Forderungen der Initianten seien umgesetzt worden. Haben Sie diese Forderungen auch wirklich gelesen? Haben Sie gelesen, was dieses "Mikrokompromissli" bedeutet? Dann können Sie doch nicht behaupten, dass diese Forderungen erfüllt wurden.

21.09.2022, 19:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Vor einigen Monaten, im Dezember 2021, haben wir mit grosser Mehrheit das Projekt zur Harmonisierung der Strafen im Strafgesetzbuch und im Nebenstrafrecht angenommen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Vor einigen Monaten, im Dezember 2021, haben wir mit grosser Mehrheit das Projekt zur Harmonisierung der Strafen im Strafgesetzbuch und im Nebenstrafrecht angenommen.

21.09.2022, 19:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Über Artikel 285 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs stehen die Titel "Strafbare Handlungen gegen die öffentliche Gewalt" und "Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte".»

Auszug

Über Artikel 285 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs stehen die Titel "Strafbare Handlungen gegen die öffentliche Gewalt" und "Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte".

21.09.2022, 19:17 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Waadt folgende Standesinitiative ein:1
    + 1 mehr
    • Die Bundesversammlung wird eingeladen, einen Rechtserlass im Sinne der Petition des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) auszuarbeiten; diese verlangt vor allem, dass die Gewalt gegen Beamte und Behörden insbesondere im Wiederholungsfall strenger bestraft wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.312 — abgerufen 19.11.2026 — Kt. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 21.9.2022 — Herbstsession 2022 · 97:79
    ↩