«Eine Minderheit Tuena beantragt, der Standesinitiative Folge zu geben.»
Auszug
Die Mehrheit beantragt, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Tuena beantragt, der Standesinitiative Folge zu geben.
«Herr Tuena, Ihre Frage war, ob ich diese Vorschläge gelesen hätte.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Herr Tuena, Ihre Frage war, ob ich diese Vorschläge gelesen hätte. Ja, als Rapportierender der Kommission für Rechtsfragen habe ich sie gelesen. Das gesagt, Sie nennen das ein "Mikrokompromiss".
«Sie sagen, die Forderungen der Initianten seien umgesetzt worden.»
Auszug
Sie sagen, die Forderungen der Initianten seien umgesetzt worden. Haben Sie diese Forderungen auch wirklich gelesen? Haben Sie gelesen, was dieses "Mikrokompromissli" bedeutet? Dann können Sie doch nicht behaupten, dass diese Forderungen erfüllt wurden.
«Vor einigen Monaten, im Dezember 2021, haben wir mit grosser Mehrheit das Projekt zur Harmonisierung der Strafen im Strafgesetzbuch und im Nebenstrafrecht angenommen.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Vor einigen Monaten, im Dezember 2021, haben wir mit grosser Mehrheit das Projekt zur Harmonisierung der Strafen im Strafgesetzbuch und im Nebenstrafrecht angenommen.
«Über Artikel 285 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs stehen die Titel "Strafbare Handlungen gegen die öffentliche Gewalt" und "Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte".»
Auszug
Über Artikel 285 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs stehen die Titel "Strafbare Handlungen gegen die öffentliche Gewalt" und "Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte".
Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

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«Eine Minderheit Tuena beantragt, der Standesinitiative Folge zu geben.»
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