Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Susanne Leutenegger OberholzerBLBasel-Landschaft reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, für die heute gestützt auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung verfügte Blockierung von Geldern gestürzter Potentaten eine Grundlage im Rahmen eines ordentlichen Bundesgesetzes zu schaffen.1

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📡 Stimmen & Zitate3

«Am 11. Mai 2011 beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten, in Absprache mit den zuständigen Ämtern, eine formelle rechtliche Grundlage auszuarbeiten, die es dem Bundesrat ermöglichen könnte, die Vermögenswerte bestimmter politisch exponierter Personen und deren Umfeld vorläufig zu sperren…»Automatisch übersetzt (Französisch)

22.12.2011, 10:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Motion beauftragt den Bundesrat, einen Gesetzesentwurf vorzubereiten, der die rechtliche Grundlage für die Sperrung von Geldern von gestürzten Potentaten schafft, eine Entscheidung, die heute auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung gestützt ist. [SEITE 1293] Im Anschluss an die politischen Entwicklungen, die Anfang 2011 in…»Automatisch übersetzt (Französisch)

22.12.2011, 10:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.»

22.12.2011, 10:01 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, für die heute gestützt auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung verfügte Blockierung von Geldern gestürzter Potentaten eine Grundlage im Rahmen eines ordentlichen Bundesgesetzes zu schaffen.1
    + 1 mehr
    • Darin ist insbesondere zu regeln, welche Voraussetzungen für eine Blockierung gegeben sein müssen, welche Kriterien zur Abgrenzung der gestürzten politisch exponierten Personen zur Anwendung gelangen, in welchem Zeitpunkt die Blockierung erfolgt, wer die Kompetenz zur Auslösung der Blockierung hat wie auch das Verfahren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Infolge der politischen Entwicklungen, die Anfang 2011 in Nordafrika stattgefunden haben, hat der Bundesrat aufgrund seiner Zuständigkeiten im Rahmen der Beziehungen zum Ausland Blockierungsmassnahmen, gestützt auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung, gegen gewisse Personen aus Tunesien, aus Côte d'Ivoire, aus der Arabischen Republik Ägypten und aus Libyen erlassen.
    • Die Umstände, die den Bundesrat zur Annahme dieser aufeinanderfolgenden Blockierungsverordnungen geführt hatten, waren ungewöhnlich.
    • Mit ihrer Annahme wollte der Bundesrat ein klares Zeichen setzen.
    • Er wollte präventiv verhindern, dass der Schweizer Finanzplatz von politisch exponierten Personen missbraucht werden kann.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.3151 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩