«Am 11. Mai 2011 beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten, in Absprache mit den zuständigen Ämtern, eine formelle rechtliche Grundlage auszuarbeiten, die es dem Bundesrat ermöglichen könnte, die Vermögenswerte bestimmter politisch exponierter Personen und deren Umfeld vorläufig zu sperren…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Diese Motion beauftragt den Bundesrat, einen Gesetzesentwurf vorzubereiten, der die rechtliche Grundlage für die Sperrung von Geldern von gestürzten Potentaten schafft, eine Entscheidung, die heute auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung gestützt ist. [SEITE 1293] Im Anschluss an die politischen Entwicklungen, die Anfang 2011 in…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.»
Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

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