«Es wurden ganz unterschiedliche Modelle erarbeitet und kontrovers diskutiert.»
Auszug
Wie der Kommissionssprecher gesagt hat, hat sich das Parlament in den letzten Jahren wiederholt und intensiv mit der Frage der Offenlegung von Finanzierungsquellen bei Wahlen und Abstimmungen auseinandergesetzt. Es wurden ganz unterschiedliche Modelle erarbeitet und kontrovers diskutiert.
«Es geht darum, ich habe es vorher schon gesagt, dass Grossspenden an Abstimmungskomitees offengelegt werden müssen.»
Auszug
Es geht nicht um diese Frage. Es geht darum, ich habe es vorher schon gesagt, dass Grossspenden an Abstimmungskomitees offengelegt werden müssen. Um diese Frage geht es. Und das ist ganz einfach: 10 000 Franken spendet man nicht einfach zwei Wochen vor einer Abstimmung.
«Herr Tschümperlin, wären Sie bereit, wenn Sie die Zahlen der Anzeigen zusammenzählen, auch die redaktionellen Beiträge zu bewerten und dann auch eine Zahl dafür einzusetzen?»
Auszug
Herr Tschümperlin, wären Sie bereit, wenn Sie die Zahlen der Anzeigen zusammenzählen, auch die redaktionellen Beiträge zu bewerten und dann auch eine Zahl dafür einzusetzen? Diese Beiträge sprechen ja meistens für Sie.
«Fakt ist - und das ist ein starkes Argument -, dass diese Motion mit dem Titel "Offenlegung der Finanzierungsquellen von Abstimmungskampagnen" von der Staatspolitischen Kommission des Ständerates eingereicht und am 26. …»
Auszug
«Fakt ist - und das ist ein starkes Argument -, dass diese Motion mit dem Titel "Offenlegung der Finanzierungsquellen von Abstimmungskampagnen" von der Staatspolitischen Kommission des Ständerates eingereicht und am 26. September 2011 vom Ständerat angenommen worden ist, und zwar mit 22 zu 18 Stimmen. Bei dieser Motion…»
«Die Kommission für politische Rechte des Ständerats hat am 9. Mai 2011 eine Motion eingereicht, die verlangt, Massnahmen zur Einführung eines Systems der Transparenz der Finanzierungsquellen der Kampagnen für die eidgenössischen Volksabstimmungen zu ergreifen. In seiner Sitzung vom 26. September desselben Jahres hat der Ständerat ad…»Automatisch übersetzt (Französisch)
Amtliches Bulletin · 13 Wortmeldungen erfasst

Wo steht dieses Geschäft?
Hintergrund
«Es wurden ganz unterschiedliche Modelle erarbeitet und kontrovers diskutiert.»
Dokumente
Ähnliche Geschäfte
Wer & was dazugehört