Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für eine Offenlegungspflicht bezüglich der Finanzierungsquellen von Abstimmungskampagnen zu schaffen: Abstimmungskomitees und Organisationen, die sich bei einer Volksabstimmung engagieren, haben die Herkunft der finanziellen Mittel ihrer Kampagne der Bundeskanzlei zu melden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Es wurden ganz unterschiedliche Modelle erarbeitet und kontrovers diskutiert.»

Auszug

Wie der Kommissionssprecher gesagt hat, hat sich das Parlament in den letzten Jahren wiederholt und intensiv mit der Frage der Offenlegung von Finanzierungsquellen bei Wahlen und Abstimmungen auseinandergesetzt. Es wurden ganz unterschiedliche Modelle erarbeitet und kontrovers diskutiert.

15.03.2012, 18:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Es geht darum, ich habe es vorher schon gesagt, dass Grossspenden an Abstimmungskomitees offengelegt werden müssen.»

Auszug

Es geht nicht um diese Frage. Es geht darum, ich habe es vorher schon gesagt, dass Grossspenden an Abstimmungskomitees offengelegt werden müssen. Um diese Frage geht es. Und das ist ganz einfach: 10 000 Franken spendet man nicht einfach zwei Wochen vor einer Abstimmung.

15.03.2012, 18:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Tschümperlin, wären Sie bereit, wenn Sie die Zahlen der Anzeigen zusammenzählen, auch die redaktionellen Beiträge zu bewerten und dann auch eine Zahl dafür einzusetzen?»

Auszug

Herr Tschümperlin, wären Sie bereit, wenn Sie die Zahlen der Anzeigen zusammenzählen, auch die redaktionellen Beiträge zu bewerten und dann auch eine Zahl dafür einzusetzen? Diese Beiträge sprechen ja meistens für Sie.

15.03.2012, 18:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Fakt ist - und das ist ein starkes Argument -, dass diese Motion mit dem Titel "Offenlegung der Finanzierungsquellen von Abstimmungskampagnen" von der Staatspolitischen Kommission des Ständerates eingereicht und am 26. …»

Auszug

«Fakt ist - und das ist ein starkes Argument -, dass diese Motion mit dem Titel "Offenlegung der Finanzierungsquellen von Abstimmungskampagnen" von der Staatspolitischen Kommission des Ständerates eingereicht und am 26. September 2011 vom Ständerat angenommen worden ist, und zwar mit 22 zu 18 Stimmen. Bei dieser Motion…»

15.03.2012, 18:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission für politische Rechte des Ständerats hat am 9. Mai 2011 eine Motion eingereicht, die verlangt, Massnahmen zur Einführung eines Systems der Transparenz der Finanzierungsquellen der Kampagnen für die eidgenössischen Volksabstimmungen zu ergreifen. In seiner Sitzung vom 26. September desselben Jahres hat der Ständerat ad…»Automatisch übersetzt (Französisch)

15.03.2012, 18:10 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 13 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für eine Offenlegungspflicht bezüglich der Finanzierungsquellen von Abstimmungskampagnen zu schaffen: Abstimmungskomitees und Organisationen, die sich bei einer Volksabstimmung engagieren, haben die Herkunft der finanziellen Mittel ihrer Kampagne der Bundeskanzlei zu melden.1
    + 2 mehr
    • Die Bundeskanzlei sorgt vor der Volksabstimmung für eine angemessene Veröffentlichung.
    • Eine Minderheit (Reimann Maximilian, Briner, Büttiker, Germann, Niederberger) beantragt, die Motion abzulehnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für eine Offenlegungspflicht bezüglich der Wahlkampf- und Abstimmungsfinanzierung wurde in den letzten Jahren mehrfach geprüft.
    • Keines der vielen bislang erarbeiteten Modelle schien dem Parlament aber ein taugliches Mittel, um das gewünschte Ziel zu erreichen.
    • Auch der Bundesrat hat sich bei verschiedenen Gelegenheiten mit der Frage gesetzlicher Regelungen auseinandergesetzt und dazu differenziert Stellung genommen, jüngst im Rahmen der Motion Chopard 11.3116, "Mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung".
    • Die Schwierigkeit zur Regelung der Offenlegungspflicht ist in den Besonderheiten unseres politischen Systems begründet.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.3467 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 15.3.2012 — Frühjahrssession 2012 · 97:72
    ↩