Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Corrado PardiniBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Vollstreckbarkeit von Sanktionen sicherzustellen, die aufgrund von Verstössen gegen die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit verhängt worden sind.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«11.3363, 11.3364, 11.3525, 11.3533, 11.3604, 11.3629, 11.3703, 11.3704, 11.3707 Abgelehnt - Rejeté»

in Flankierende Massnahmen. Verstösse gegen Normalarbeitsverträge endlich…

30.05.2012, 17:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Revision des Gesetzes, die wir jetzt beraten haben, macht die vom Bundesrat zur Annahme empfohlenen Vorstösse hinfällig.»

in Flankierende Massnahmen. Verstösse gegen Normalarbeitsverträge endlich…

Auszug

Ich halte nicht fest an diesem Antrag. Die Revision des Gesetzes, die wir jetzt beraten haben, macht die vom Bundesrat zur Annahme empfohlenen Vorstösse hinfällig. Ich schliesse mich dem Kommissionssprecher an.

30.05.2012, 17:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt, die neun Motionen abzulehnen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motionen 11.3363, 11.3364, 11.3525, 11.3604, 11.3703 und …»

Auszug

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt, die neun Motionen abzulehnen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motionen 11.3363, 11.3364, 11.3525, 11.3604, 11.3703 und 11.3704. Dagegen beantragt er die Ablehnung der Motionen 11.3533,…»

in Flankierende Massnahmen. Verstösse gegen Normalarbeitsverträge endlich…

30.05.2012, 17:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist festzuhalten, dass wir sämtliche neun Vorstösse mit der eben beschlossenen Vorlage 12.039 erledigt haben.»

in Flankierende Massnahmen. Verstösse gegen Normalarbeitsverträge endlich…

Auszug

Es ist festzuhalten, dass wir sämtliche neun Vorstösse mit der eben beschlossenen Vorlage 12.039 erledigt haben. Sie haben zudem einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten, in dem das Wesentliche enthalten ist. Aus der Sicht der Kommission sind alle neun Vorstösse erledigt und können deshalb abgelehnt werden.

30.05.2012, 17:34 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Vollstreckbarkeit von Sanktionen sicherzustellen, die aufgrund von Verstössen gegen die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit verhängt worden sind.1
    + 1 mehr
    • Namentlich ist auch die Vollstreckbarkeit zivilrechtlicher Sanktionen aus Gesamtarbeitsverträgen und verwaltungsrechtlicher Sanktionen aus den Kontrollen der tripartiten Kommissionen sicherzustellen, insbesondere auch bei ausländischen Firmen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die in der Motion erwähnte Verstossquote von 40 Prozent bezieht sich auf Betriebe in Branchen mit allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen (ave GAV) und umfasst sowohl Schweizer Arbeitgeber als auch ausländische Entsendebetriebe im Rahmen der Dienstleistungserbringung in der Schweiz.
    • Bei Entsendebetrieben führen nur rund 30 Prozent der durch die paritätischen Kommissionen (PK) von ave GAV gemeldeten Verstössen tatsächlich zu einer Sanktion.
    • Dies zeigt, dass es sich bei einem grossen Teil der gemeldeten Verstösse um geringfügige Vergehen handelt, die nicht geahndet werden müssen.
    • Dies zeigt sich auch darin, dass die kantonalen tripartiten Kommissionen, welche die Einhaltung üblicher Lohn- und Arbeitsbedingungen überprüfen und dabei eine gewisse Toleranzschwelle berücksichtigen, deutlich weniger Lohnunterbietungen (8 Prozent bei Entsendebetrieben und Schweizer Arbeitgebern) melden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.3533 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 19.9.2011 — Herbstsession 2011 · 114:60 (1 Enth.)
    ↩