Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start11.3707 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Hinterlegung einer Sicherheit zur Abschreckung von Scheinselbstständigen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Isabelle MoretVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine allgemeine Pflicht zur Hinterlegung einer Sicherheit einzuführen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«11.3363, 11.3364, 11.3525, 11.3533, 11.3604, 11.3629, 11.3703, 11.3704, 11.3707 Abgelehnt - Rejeté»

in Flankierende Massnahmen. Verstösse gegen Normalarbeitsverträge endlich…

30.05.2012, 17:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Revision des Gesetzes, die wir jetzt beraten haben, macht die vom Bundesrat zur Annahme empfohlenen Vorstösse hinfällig.»

in Flankierende Massnahmen. Verstösse gegen Normalarbeitsverträge endlich…

Auszug

Ich halte nicht fest an diesem Antrag. Die Revision des Gesetzes, die wir jetzt beraten haben, macht die vom Bundesrat zur Annahme empfohlenen Vorstösse hinfällig. Ich schliesse mich dem Kommissionssprecher an.

30.05.2012, 17:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt, die neun Motionen abzulehnen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motionen 11.3363, 11.3364, 11.3525, 11.3604, 11.3703 und …»

Auszug

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt, die neun Motionen abzulehnen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motionen 11.3363, 11.3364, 11.3525, 11.3604, 11.3703 und 11.3704. Dagegen beantragt er die Ablehnung der Motionen 11.3533,…»

in Flankierende Massnahmen. Verstösse gegen Normalarbeitsverträge endlich…

30.05.2012, 17:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist festzuhalten, dass wir sämtliche neun Vorstösse mit der eben beschlossenen Vorlage 12.039 erledigt haben.»

in Flankierende Massnahmen. Verstösse gegen Normalarbeitsverträge endlich…

Auszug

Es ist festzuhalten, dass wir sämtliche neun Vorstösse mit der eben beschlossenen Vorlage 12.039 erledigt haben. Sie haben zudem einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten, in dem das Wesentliche enthalten ist. Aus der Sicht der Kommission sind alle neun Vorstösse erledigt und können deshalb abgelehnt werden.

30.05.2012, 17:34 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine allgemeine Pflicht zur Hinterlegung einer Sicherheit einzuführen.1
    + 1 mehr
    • Die Höhe der Sicherheit muss so festgelegt werden, dass Scheinselbstständige abgeschreckt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Auftreten von Scheinselbstständigkeit führt dazu, dass scheinselbstständige Personen von arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Schutznormen nicht erfasst werden, obwohl sie aufgrund ihrer Abhängigkeit darauf angewiesen wären.
    • Zudem führt Scheinselbstständigkeit zu Wettbewerbsverzerrungen.
    • Wird Scheinselbstständigkeit aufgedeckt, ist es der Auftraggeber beziehungsweise Arbeitgeber der scheinselbstständigen Person, welcher dieser gegenüber zur Einhaltung der zwingenden Vorschriften des Arbeitsvertragsrechts verpflichtet ist.
    • Kautionen, wie sie die Motionärin erwähnt, werden aufgrund des Entsendegesetzes gestützt auf Gesamtarbeitsverträge (GAV) erhoben und dienen der Sicherung von sich aus dem GAV ergebenden Forderungen der paritätischen Kommissionen gegenüber einem Arbeitgeber.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.3707 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 19.9.2011 — Herbstsession 2011 · 122:55 (3 Enth.)
    ↩