Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start11.3945 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Opfer von Straftaten. Beschwerdemöglichkeit gegen Haftrichterentscheide

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Andy TschümperlinSZSchwyz reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in der Schweizerischen Strafprozessordnung für Opfer von Straftaten eine Beschwerdemöglichkeit gegen Haftrichterentscheide zu schaffen, wenn Wiederholungs- und Ausführungsgefahr Gründe für die Untersuchungshaft sind.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Abgelehnt - Rejeté [PAGE 311]»

19.03.2014, 18:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Motion will Opfer besser vor Wiederholungstaten einer beschuldigten Person schützen.»

Auszug

Diese Motion will Opfer besser vor Wiederholungstaten einer beschuldigten Person schützen. Zu diesem Zweck sollen Opfer von Straftaten Haftentscheide des Zwangsmassnahmengerichtes anfechten können, wenn dieses keine Untersuchungshaft gegen die beschuldigte Person anordnet.

19.03.2014, 18:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit der Motion 11.3945 aus dem Nationalrat, eingereicht von Herrn Tschümperlin, wird verlangt, in der Schweizerischen Strafprozessordnung für Opfer von Straftaten eine Beschwerdemöglichkeit gegen Haftrichterentscheide …»

Auszug

«Mit der Motion 11.3945 aus dem Nationalrat, eingereicht von Herrn Tschümperlin, wird verlangt, in der Schweizerischen Strafprozessordnung für Opfer von Straftaten eine Beschwerdemöglichkeit gegen Haftrichterentscheide zu schaffen, wenn Wiederholungs- und Ausführungsgefahr Gründe für die Untersuchungshaft sind. Der Bun…»

19.03.2014, 18:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion.»

19.03.2014, 18:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Diesem Ansinnen stehen verschiedene Argumente entgegen: 1.»

Auszug

Die Motion Tschümperlin will, dass Opfer von Straftaten Haftentscheide des Zwangsmassnahmengerichtes anfechten können, wenn dieses keine Untersuchungshaft gegen die beschuldigte Person anordnet. Diesem Ansinnen stehen verschiedene Argumente entgegen: 1. Die Durchführung eines Strafverfahrens ist Sache des Staates.

23.09.2013, 20:33 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in der Schweizerischen Strafprozessordnung für Opfer von Straftaten eine Beschwerdemöglichkeit gegen Haftrichterentscheide zu schaffen, wenn Wiederholungs- und Ausführungsgefahr Gründe für die Untersuchungshaft sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Schutz von Opfern im Strafverfahren ist auch dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen.
    • Deshalb begrüsst er es, dass die Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) den Interessen von Opfern gerade auch im Zusammenhang mit der Haft der beschuldigten Person mehr Aufmerksamkeit schenkt: So räumt Artikel 214 Absatz 4 StPO dem Opfer den grundsätzlichen Anspruch ein, über die Anordnung oder Aufhebung der Untersuchungshaft orientiert zu werden.
    • Darüber hinaus enthält die Strafprozessordnung ausführliche Bestimmungen über den Zeugenschutz (Art. 149 ff.
    • StPO), welche auch auf Opfer Anwendung finden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.3945 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 23.9.2013 — Herbstsession 2013 · 141:35 (3 Enth.)
    ↩