«Abgelehnt - Rejeté [PAGE 311]»
«Diese Motion will Opfer besser vor Wiederholungstaten einer beschuldigten Person schützen.»
Auszug
Diese Motion will Opfer besser vor Wiederholungstaten einer beschuldigten Person schützen. Zu diesem Zweck sollen Opfer von Straftaten Haftentscheide des Zwangsmassnahmengerichtes anfechten können, wenn dieses keine Untersuchungshaft gegen die beschuldigte Person anordnet.
«Mit der Motion 11.3945 aus dem Nationalrat, eingereicht von Herrn Tschümperlin, wird verlangt, in der Schweizerischen Strafprozessordnung für Opfer von Straftaten eine Beschwerdemöglichkeit gegen Haftrichterentscheide …»
Auszug
«Mit der Motion 11.3945 aus dem Nationalrat, eingereicht von Herrn Tschümperlin, wird verlangt, in der Schweizerischen Strafprozessordnung für Opfer von Straftaten eine Beschwerdemöglichkeit gegen Haftrichterentscheide zu schaffen, wenn Wiederholungs- und Ausführungsgefahr Gründe für die Untersuchungshaft sind. Der Bun…»
«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion.»
«Diesem Ansinnen stehen verschiedene Argumente entgegen: 1.»
Auszug
Die Motion Tschümperlin will, dass Opfer von Straftaten Haftentscheide des Zwangsmassnahmengerichtes anfechten können, wenn dieses keine Untersuchungshaft gegen die beschuldigte Person anordnet. Diesem Ansinnen stehen verschiedene Argumente entgegen: 1. Die Durchführung eines Strafverfahrens ist Sache des Staates.
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