«Verordnung der Bundesversammlung über die Richterstellen am Bundesgericht Ordonnance de l'Assemblée fédérale sur les postes de juges au Tribunal fédéral Abstimmung - Vote Für Annahme des Entwurfes ... 44 Stimmen …»
Auszug
«Verordnung der Bundesversammlung über die Richterstellen am Bundesgericht Ordonnance de l'Assemblée fédérale sur les postes de juges au Tribunal fédéral Abstimmung - Vote Für Annahme des Entwurfes ... 44 Stimmen (Einstimmigkeit) (0 Enthaltungen)»
«Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes ... 29 Stimmen (Einstimmigkeit) (0 Enthaltungen)»
«Ein kleiner Hinweis, der auch aus der Mitte der GPK an uns herangetragen worden ist: In der ursprünglichen Fassung, also in der Verordnung der Bundesversammlung über die Richterstellen am Bundesgericht, die seit dem 1. …»
Auszug
«Ein kleiner Hinweis, der auch aus der Mitte der GPK an uns herangetragen worden ist: In der ursprünglichen Fassung, also in der Verordnung der Bundesversammlung über die Richterstellen am Bundesgericht, die seit dem 1. Januar 2007 in Kraft ist, steht in Artikel 2: "Das Bundesgericht richtet ein Controllingverfahren ei…»
«Die Eintretensfrage wird ohne Gegenantrag beschlossen. Die Bundesversammlung beschliesst ohne Opposition über die Verordnung der Bundesversammlung über die Richterstellen am Bundesgericht. Detailberatung – Diskussion par Artikel Titel und Ingress, Art. 1–3 Antrag…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Der Kommissionspräsident hat es gesagt: Der Bundesrat ist mit dem Antrag Ihrer Kommission einverstanden und unterstützt den Verordnungsentwurf.»
Auszug
Der Kommissionspräsident hat es gesagt: Der Bundesrat ist mit dem Antrag Ihrer Kommission einverstanden und unterstützt den Verordnungsentwurf.
Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst
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«Verordnung der Bundesversammlung über die Richterstellen am Bundesgericht Ordonnance de l'Assemblée fédérale sur les postes de juges au Tribunal fédéral Abstimmung - Vote Für Annahme des Entwurfes ... 44 Stimmen …»
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