Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start11.409 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Ausschluss vom Asylverfahren für Drogenhändler

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sebastian FrehnerBSBasel-Stadt reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Die parlamentarische Initiative Frehner verlangt die Ausschluss der Personen aus dem Asylverfahren, die zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten oder wegen einer Verletzung des Betäubungsmittelgesetzes verurteilt wurden.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die parlamentarische Initiative Frehner verlangt die Ausschluss der Personen aus dem Asylverfahren, die zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten oder wegen einer Verletzung des Betäubungsmittelgesetzes verurteilt wurden.

08.03.2012, 13:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit seiner parlamentarischen Initiative vom 9. März 2011 verlangt Herr Frehner, dass Asylsuchende, die aufgrund des Betäubungsmittelgesetzes rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten oder mehr verurteilt …»

Auszug

«Mit seiner parlamentarischen Initiative vom 9. März 2011 verlangt Herr Frehner, dass Asylsuchende, die aufgrund des Betäubungsmittelgesetzes rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten oder mehr verurteilt wurden, vom Asylverfahren ausgeschlossen werden. Die Staatspolitische Kommission hat an ihrer Sitzung…»

08.03.2012, 13:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Aus der Praxis kann ich sagen, dass auf diesem Gebiet Handlungsbedarf besteht.»

Auszug

Aus der Praxis kann ich sagen, dass auf diesem Gebiet Handlungsbedarf besteht. Wir haben tatsächlich sehr viele Probleme mit Drogendealern, welche als Asylbewerber in der Schweiz sind. Diese Problematik haben wir nicht mehr im Griff. Es gibt kaum ein Asylbewerberzentrum, in dem nicht Drogenhandel betrieben wird.

08.03.2012, 13:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Gemäss Artikel 2 des Asylgesetzes gewährt die Schweiz Flüchtlingen Asyl.»

Auszug

Gleicher Ort, andere Funktion! Gemäss Artikel 2 des Asylgesetzes gewährt die Schweiz Flüchtlingen Asyl. Das bedeutet unter anderem, dass sich diese Personen vorübergehend in der Schweiz aufhalten dürfen.

08.03.2012, 13:12 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 2 mehr
    • Das Asylgesetz ist wie folgt zu ergänzen:
    • Art. 3 Abs. 31
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.409 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 8.3.2012 — Frühjahrssession 2012 · 97:73 (1 Enth.)
    ↩