Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement EDI.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
  • Nationalrat 02.06.2015: Vorsorge - Nationalrat lehnt mehr Transparenz für Wohlfahrtsfonds ab (sda) Die Regeln für Wohlfahrtsfonds, die Unternehmen für Notlagen freiwillig einrichten, sollen gelockert werden.
  • Ständerat 15.09.2015: Parlament lockert Regeln für Wohlfahrtsfonds (sda) Die Regeln für patronale Wohlfahrtsfonds, die Unternehmen für Notlagen freiwillig einrichten, werden gelockert.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Im Namen des Bundesrates möchte ich Sie einladen, den Mehrheitsvorschlag der Kommission zu unterstützen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Im Namen des Bundesrates möchte ich Sie einladen, den Mehrheitsvorschlag der Kommission zu unterstützen. Was die Transparenz betrifft, sieht der Mehrheitsvorschlag nichts anderes vor, als im Text nochmals zu verankern, was heute bereits gilt.

15.09.2015, 10:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben gesehen, dass es eine substanzielle Minderheit gibt.»

Auszug

Sie haben gesehen, dass es eine substanzielle Minderheit gibt. Vorab gehe ich davon aus, dass die Unterschiede nicht so dramatisch sind, dass man deswegen wirklich in eine Einigungskonferenz gehen sollte. Frau Egerszegi hat die drei Punkte, die noch zur Debatte stehen, schon angesprochen.

15.09.2015, 10:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission hat sich am letzten Donnerstagmorgen noch einmal getroffen, um die Differenzen zu behandeln.»

Auszug

Die Kommission hat sich am letzten Donnerstagmorgen noch einmal getroffen, um die Differenzen zu behandeln. Sie hat die Differenzen aufrechterhalten. Allerdings ist das Stimmenverhältnis leicht am Bröckeln. Am Schluss war es der Stichentscheid der Präsidentin, der den Ausschlag gab.

15.09.2015, 10:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Personalfürsorgestiftungen) Code civil suisse (Fondations de prévoyance en faveur du personnel) Art. 89a Abs. 7 Ziff. 7bis; Abs. 8 Ziff. 1a-1c, 3 Antrag der Mehrheit Festhalten Antrag …»

Auszug

«Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Personalfürsorgestiftungen) Code civil suisse (Fondations de prévoyance en faveur du personnel) Art. 89a Abs. 7 Ziff. 7bis; Abs. 8 Ziff. 1a-1c, 3 Antrag der Mehrheit Festhalten Antrag der Minderheit (Gutzwiller, Eberle, Graber Konrad, Häberli-Koller, Schwaller) Zustimmung zum Beschluss…»

15.09.2015, 10:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Anwesenheit von Fulvio Pelli in diesem Saal macht sich auch nach seinem physischen Abschied bemerkbar.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Die Anwesenheit von Fulvio Pelli in diesem Saal macht sich auch nach seinem physischen Abschied bemerkbar. Ich bin sicher, dass er von zu Hause aus mit Interesse verfolgt, wie es mit seinem Vorschlag zur Stärkung dieses fakultativen sozialen Vorsorgeinstruments für Unternehmer weitergeht.

07.09.2015, 18:53 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 68 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 89bis ZGB ist so zu reformieren, dass weniger Bestimmungen des BVG und der BVV2 für die Wohlfahrtsfonds mit Ermessungsleistungen angewendet werden; namentlich die Bestimmungen über die Aufbewahrung von Unterlagen, die Interessenkonflikte, die Teil- und Gesamtliquidation, die Auflösung von Verträgen, die finanzielle Sicherheit, die Transparenz, die Rückstellungen, die Vermögensverwaltung (Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 5, 8, 9, 10, 14, 15, 16 und 18 ZGB) und die anlässlich der Strukturreform erlassenen Bestimmungen über die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane, die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden, die Interessenkonflikte sowie die finanzielle Sicherheit (Art. 89bis ZGB Abs. 6 Ziff. 7, 8 und 14 nZGB).12
    + 3 mehr
    • Die Initiative setzt sich für die Erhaltung dieser von den Arbeitgebern finanzierten sozialen Einrichtungen ein.
    • Patronale Wohlfahrtsfonds sind Vorsorgestiftungen, die von Arbeitgebern freiwillig alimentiert werden und Arbeitnehmenden in Not- und Härtefällen Leistungen nach Ermessen ausrichten.
    • Wohlfahrtsfonds können aber auch dazu dienen, die Arbeitgeberbeitrags-Reserven zu äufnen um Unterdeckungen in den Pensionskassen abzubauen.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SGK-N, SGK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Vorsorge - Nationalrat lehnt mehr Transparenz für Wohlfahrtsfonds ab (sda) Die Regeln für Wohlfahrtsfonds, die Unternehmen für Notlagen freiwillig einrichten, sollen gelockert werden.13
    + 3 mehr
    • Er folgte am Dienstag seiner vorberatenden Kommission und hielt mit 123 zu 52 Stimmen an der Streichung der Vorschrift fest.
    • Die gängigen Bestimmungen des Obligationenrechts reichten vollständig aus, sagte Ignazio CassisTITessin (FDP/TI) im Namen der vorberatenden Kommission.
    • Dafür hat sich der Nationalrat ausgesprochen.13
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Parlament lockert Regeln für Wohlfahrtsfonds (sda) Die Regeln für patronale Wohlfahrtsfonds, die Unternehmen für Notlagen freiwillig einrichten, werden gelockert.1
    + 3 mehr
    • Der Ständerat ist am Dienstag in den letzten strittigen Punkten auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt.
    • Damit ist die Vorlage unter Dach und Fach.
    • Mit der Lockerung der Regeln will das Parlament verhindern, dass die Zahl der Wohlfahrtsfonds weiter sinkt.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 152 Ja / 0 Nein / 44 Enth.13
    + 3 mehr
    • Bürgerliche warnten am Montag im Nationalrat jedoch, diese Bestimmungen würden die Administration bei kleineren Wohlfahrtfonds erheblich verkomplizieren und verteuern.
    • "Die Normen sind für kleinere Wohlfahrtsfonds unverhältnismässig", sagte Daniela Schneeberger (FDP/BL), Präsidentin des Vereins Patronfonds.
    • SP-Nationalrätin Bea Heim (SP/SO) warnte vergeblich, die Wohlfahrtsfonds könnten ohne Transparenzvorschriften für "zweifelhafte Konstrukte" missbraucht werden.13
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • SP-Nationalrätin Bea Heim (SP/SO) warnte vergeblich, die Wohlfahrtsfonds könnten ohne Transparenzvorschriften für "zweifelhafte Konstrukte" missbraucht werden.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.457 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3
    Nationalrat — Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Personalfürsorgestiftungen) — abgerufen 25.9.2015 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩
  4. 4
    Vernehmlassung — abgerufen 19.11.2026
    ↩