«Wir stimmen nun über die parlamentarischen Vorstösse ab, die in der letzten Session bekämpft wurden.»
«Diese parlamentarische Initiative Borer verlangt eine Änderung von Artikel 139bis der Bundesverfassung, sodass die subsidiäre Frage nicht mehr gestellt wird, wenn eine Volksinitiative und ein Gegenentwurf zur Abstimmung gelangen. Ich möchte daran erinnern, dass diese Möglichkeit besteht, eine…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Die Antwort ist ganz klar: Ja, es gab ein Demokratiedefizit.»
Auszug
Herr Borer hat eine klare Frage gestellt. Er hat am Anfang gefragt, ob vor 1987 in der Schweiz ein Demokratiedefizit bestanden habe. Die Antwort ist ganz klar: Ja, es gab ein Demokratiedefizit.
«Unser Anliegen muss es eigentlich sein, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an Abstimmungen beteiligen.»
Auszug
Unser Anliegen muss es eigentlich sein, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an Abstimmungen beteiligen. Dazu muss das Abstimmungsverfahren möglichst einfach und transparent sein - das ist es leider nicht mehr.
«Es stellt sich bei dieser Initiative hier und heute eine grundsätzliche Frage: Bestand vor dem 5. April 1987 - damals ist nämlich die Stichfrage beim doppelten Ja zu Volksinitiative und Gegenvorschlag eingeführt worden …»
Auszug
«Es stellt sich bei dieser Initiative hier und heute eine grundsätzliche Frage: Bestand vor dem 5. April 1987 - damals ist nämlich die Stichfrage beim doppelten Ja zu Volksinitiative und Gegenvorschlag eingeführt worden - ein Demokratiedefizit? Ich meine nein. Bei Volksabstimmungen kann heute die direkte Frage mit Ja o…»
Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

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«Wir stimmen nun über die parlamentarischen Vorstösse ab, die in der letzten Session bekämpft wurden.»
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