«Immer nur warten! Die Kommission für politische Rechte schlägt Ihnen vor, der Parlamentarischen Initiative Germann keine Folge zu geben, mit der Begründung, man müsse die Antwort des Bundesrates auf ein Postulat abwarten, das fragt, ob die rechtlichen Grundlagen existieren, um in dieser Angelegenheit zu regulieren. Es versteht sich von selbst, dass, s…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Die Parlamentarische Initiative Germann verlangt, dass die Post und die Einwohnerkontrollen sich regelmässig, elektronisch und in kodierter sowie strukturierter Form die Daten über die Einwohner austauschen, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Die Kommission zweifelt zunächst daran, dass der geforderte Datenaustausch d…»Automatisch übersetzt (Italienisch)
«Die parlamentarische Initiative Germann fordert den automatischen Austausch von Einwohnerdaten zwischen Post und Gemeinden sowie Gemeinden und Post.»
Auszug
Die parlamentarische Initiative Germann fordert den automatischen Austausch von Einwohnerdaten zwischen Post und Gemeinden sowie Gemeinden und Post. Die Initiative sei ein Anliegen der Gemeinden, sagte Ständerat Germann. Er ist Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes.
«Abstimmung - Vote Für Folgegeben ... 28 Stimmen Dagegen ... 4 Stimmen [PAGE 88]»
«Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen und dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.»
Auszug
Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen und dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Wie Frau Fetz das richtig ausgeführt hat, hat der Nationalrat ein Postulat gemacht.
Amtliches Bulletin · 10 Wortmeldungen erfasst

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