Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement EJPD.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
  • Nationalrat 15.03.2017: Veröffentlichung amtlicher Geheimnisse soll teilweise straflos sein Die Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen soll unter Umständen straflos sein.
  • Ständerat 29.05.2017: Justiz - Veröffentlichung amtlicher Geheimnisse wird teilweise straflos Wer geheime amtliche Verhandlungen veröffentlicht, soll unter Umständen straflos davonkommen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ziff. II Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Ch. II Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté»

29.05.2017, 18:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Es wurde jetzt richtig gesagt: Wir sprechen hier nicht über die Strafbarkeit einer Geheimnisverletzung, sondern über die Strafbarkeit derjenigen Person, die das Geheimnis in einem zweiten Schritt veröffentlicht oder …»

Auszug

«Es wurde jetzt richtig gesagt: Wir sprechen hier nicht über die Strafbarkeit einer Geheimnisverletzung, sondern über die Strafbarkeit derjenigen Person, die das Geheimnis in einem zweiten Schritt veröffentlicht oder verbreitet, wie es zum Beispiel ein Journalist oder eine Journalistin tut. Herr Ständerat Cramer hat zu…»

29.05.2017, 18:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie Sie selbst bemerkt haben, hat niemand für Nichteintreten plädiert.»

Auszug

Wie Sie selbst bemerkt haben, hat niemand für Nichteintreten plädiert. Damit konnten wir, wie in der Kommission, so jetzt auch im Rat, auf die Vorlage eintreten.

29.05.2017, 18:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Entschuldigen Sie bitte, wenn ich die Debatten verwechselt habe, aber da nur über eine einzige Bestimmung gesprochen wird, schien es mir, dass man alle Fragen gleichzeitig behandeln könnte.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Entschuldigen Sie bitte, wenn ich die Debatten verwechselt habe, aber da nur über eine einzige Bestimmung gesprochen wird, schien es mir, dass man alle Fragen gleichzeitig behandeln könnte.

29.05.2017, 18:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen, die verbesserte, optimierte Fassung dieses Artikels anzunehmen und den Artikel nicht ganz aufzuheben.»

Auszug

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen, die verbesserte, optimierte Fassung dieses Artikels anzunehmen und den Artikel nicht ganz aufzuheben.

29.05.2017, 18:34 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 20 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 24.06.2016 Die Kommission ist der Ansicht, dass Artikel 293 des Strafgesetzbuches (StGB) eine wichtige Grundlage für den Schutz des freien Meinungsbildungsprozesses der Behörden bildet.12
    + 3 mehr
    • Bezüglich der Ausgestaltung dieses Entwurfes hat sich die Kommission mit 16 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen für eine Änderung und gegen die Aufhebung von Artikel 293 StGB entschieden.
    • Deshalb soll er nicht aufgehoben, sondern lediglich an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zur Freiheit der Meinungsäusserung angepasst werden.
    • Eine Aufhebung von Artikel 293 StGB würde aus Sicht der Kommission zu einer Lücke im Geheimnisschutz führen.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-N, RK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Veröffentlichung amtlicher Geheimnisse soll teilweise straflos sein Die Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen soll unter Umständen straflos sein.13
    + 3 mehr
    • Der Nationalrat beantragt, das Strafgesetzbuch entsprechend zu ändern.
    • Er stimmte am Mittwoch oppositionslos für einen entsprechenden Gesetzesentwurf seiner Rechtskommission.
    • Nach geltendem Recht ist die Veröffentlichung amtlicher Geheimnisse grundsätzlich unter Strafe zu stellen.13
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Justiz - Veröffentlichung amtlicher Geheimnisse wird teilweise straflos Wer geheime amtliche Verhandlungen veröffentlicht, soll unter Umständen straflos davonkommen.1
    + 3 mehr
    • Der Entscheid fiel mit 32 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung.
    • Der Ständerat hat am Montag als Zweitrat einer entsprechenden Änderung des Strafgesetzbuches zugestimmt.
    • Nach geltendem Recht wird bestraft, wer geheime Akten oder Verhandlungen einer Behörde veröffentlicht.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 195 Ja / 0 Nein / 0 Enth.13
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Nach geltendem Recht ist die Veröffentlichung amtlicher Geheimnisse grundsätzlich unter Strafe zu stellen.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.489 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3
    Nationalrat — Strafgesetzbuch (Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen) — abgerufen 16.6.2017 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩
  4. 4
    Vernehmlassung — abgerufen 19.11.2026
    ↩