Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start12.046 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 StGB und MStG. Änderung des Sanktionenrechts

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EJPD.
  • Gegenstand: StGB und MStG.
  • Änderung des Sanktionenrechts.
  • Nationalrat 04.03.2015: Nationalrat will bei Geldstrafen Zweiklassen-Justiz vermeiden Änderung des Sanktionsrechts nimmt Form an (sda) Die 2007 eingeführten Geldstrafen als Ersatz für kurze Freiheitsstrafen haben sich nicht bewährt.
  • Nationalrat 08.06.2015: Strafrecht - Weg frei für Einigung über revidiertes Sanktionenrecht (sda) Gross war vor einigen Jahren die Empörung darüber, dass Kriminelle mit bedingten Geldstrafen davonkommen.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Das ist der letzte Akt in der Tragödie betreffend die Änderung des Strafgesetzbuches im Bereich des Sanktionenrechts: Die Einigungskonferenz hat stattgefunden.»

Auszug

Das ist der letzte Akt in der Tragödie betreffend die Änderung des Strafgesetzbuches im Bereich des Sanktionenrechts: Die Einigungskonferenz hat stattgefunden. Der Antrag der Einigungskonferenz ist identisch mit den Beschlüssen des Ständerates.

10.06.2015, 11:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Schweizerisches Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz (Änderungen des Sanktionenrechts) Code pénal et Code pénal militaire (Réforme du droit des sanctions) Ziff. 1 Art. 41 Abs. 2; Ziff. 2 Art. 34a Abs. 2 Antrag der …»

Auszug

«Schweizerisches Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz (Änderungen des Sanktionenrechts) Code pénal et Code pénal militaire (Réforme du droit des sanctions) Ziff. 1 Art. 41 Abs. 2; Ziff. 2 Art. 34a Abs. 2 Antrag der Einigungskonferenz Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Ch. 1 art. 41 al. 2; ch. 2 art. 34a al. 2 P…»

10.06.2015, 11:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Bundesrätin Sommaruga verzichtet darauf, das Wort zu ergreifen. **Angenommen – Adopté**»Automatisch übersetzt (Französisch)

08.06.2015, 18:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich komme nicht auf den ersten Eingriff von Herrn Jositsch zurück, denn die Frage der Begründungspflicht des Richters wurde in der Vermittlungsversammlung nicht debattiert.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich komme nicht auf den ersten Eingriff von Herrn Jositsch zurück, denn die Frage der Begründungspflicht des Richters wurde in der Vermittlungsversammlung nicht debattiert.

08.06.2015, 18:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Vorlage betreffend das Sanktionenrecht weist noch zwei Punkte auf, die der Einigungskonferenz vorgelegt worden sind.»

Auszug

Die Vorlage betreffend das Sanktionenrecht weist noch zwei Punkte auf, die der Einigungskonferenz vorgelegt worden sind. Die Einigungskonferenz hat mit Bezug auf die beiden Punkte eine Einigung gefunden.

08.06.2015, 18:40 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 332 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 04.04.2012 Die bedingten Geldstrafen abschaffen; Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des AT StGB Der Bundesrat will die bedingten Geldstrafen abschaffen und die kurzen Freiheitsstrafen wieder einführen, um die abschreckende Wirkung auf Straftäter zu erhöhen.123
    + 3 mehr
    • Er hat am Mittwoch die Botschaft zur erforderlichen Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches verabschiedet.
    • Der am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches (AT StGB) hat Freiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten durch Geldstrafen und gemeinnützige Arbeit ersetzt.
    • Schon früh haben Politik und Strafverfolgungsbehörden das neue Sanktionensystem kritisiert.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-N, RK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat will bei Geldstrafen Zweiklassen-Justiz vermeiden Änderung des Sanktionsrechts nimmt Form an (sda) Die 2007 eingeführten Geldstrafen als Ersatz für kurze Freiheitsstrafen haben sich nicht bewährt.14
    + 3 mehr
    • Nun hat er mit 104 zu 87 Stimmen einem Mittelweg zugestimmt: In der Regel soll der Tagessatz mindestens 30 Franken betragen.
    • Weitgehend unbestritten ist daher, dass das System wieder geändert werden muss.
    • Nach und nach zeichnet sich ab, welche Strafen in Zukunft drohen und wie diese vollzogen werden.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Strafrecht - Änderung des Sanktionenrechts muss in Einigungskonferenz (sda) Die Räte werden sich nicht einig, wie das System von Geld- und Freiheitsstrafen geändert werden soll.1
    + 3 mehr
    • Dagegen gebe es rechtsstaatliche Bedenken, sagte Kommissionssprecher Stefan Engler (CVP/GR) am Mittwoch im Ständerat.
    • "Auch wirkt der gesichtslose Strafbefehl nicht gleich wie ein Gerichtsurteil", sagte Engler.
    • Nun muss die Einigungskonferenz ans Werk.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 142 Ja / 50 Nein / 1 Enth.14
    + 3 mehr
    • Doch von der Revision des Sanktionenrechts, die das Parlament in aufgeheizter Stimmung beim Bundesrat bestellte, ist nach drei Jahren Arbeit wenig übrig.
    • Schon bald war klar geworden, dass es für die Abschaffung der umstrittenen bedingten Geldstrafen keine Mehrheit gibt.
    • Der Ständerat versuchte zwar durchzusetzen, dass mindestens die Hälfte der Geldstrafe unbedingt ausgesprochen wird, scheiterte aber am Widerstand des Nationalrats.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Der Ständerat versuchte zwar durchzusetzen, dass mindestens die Hälfte der Geldstrafe unbedingt ausgesprochen wird, scheiterte aber am Widerstand des Nationalrats.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.046 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩