«Frau Bundesrätin Sommaruga verzichtet auf ein Votum. Angenommen - Adopté»
«Es ist tatsächlich heute der vierte Versuch, eine Lösung zu finden, und es ist der letzte.»
Auszug
Es ist tatsächlich heute der vierte Versuch, eine Lösung zu finden, und es ist der letzte. Heute geht es darum, entweder den Antrag der Einigungskonferenz zu akzeptieren oder das ganze Gesetz infrage zu stellen. Kurz erläutert: Das Gesetz hat zwei getrennte Inhalte.
«Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge (Änderung des Regierungs- und …»
Auszug
«Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge (Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes und des Parlamentsgesetzes) Loi fédérale sur la compétence de conclure des traités internationa…»
«Frau Bundesrätin Sommaruga verzichtet auf ein Votum. Angenommen - Adopté»
«Die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge durch den Bundesrat ist seit 2005 wie folgt geregelt: Gemäss Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz "kann der Bundesrat die vorläufige Anwendung beschliessen …»
Auszug
«Die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge durch den Bundesrat ist seit 2005 wie folgt geregelt: Gemäss Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz "kann der Bundesrat die vorläufige Anwendung beschliessen oder vereinbaren, wenn die Wahrung wichtiger Interessen der Schweiz und eine besondere Dringlichkeit…»
Amtliches Bulletin · 63 Wortmeldungen erfasst
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