Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start12.069 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge. Vorläufige Anwendung und Verträge von beschränkter Tragweite

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EJPD.
  • Gegenstand: Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge.
  • Vorläufige Anwendung und Verträge von beschränkter Tragweite.
  • Nationalrat 11.03.2014: Nationalrat entscheidet sich für Kompromiss bei Staatsverträgen (sda) In dringenden Fällen soll der Bundesrat Staatsverträge auch in Zukunft vorläufig anwenden dürfen.
  • Ständerat 22.09.2014: Völkerrecht - Parlament einigt sich bei vorläufiger Anwendung von Staatsverträgen (sda) Der Bundesrat darf grundsätzlich auch in Zukunft in dringenden Fällen Staatsverträge vorläufig anwenden.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Frau Bundesrätin Sommaruga verzichtet auf ein Votum. Angenommen - Adopté»

22.09.2014, 19:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist tatsächlich heute der vierte Versuch, eine Lösung zu finden, und es ist der letzte.»

Auszug

Es ist tatsächlich heute der vierte Versuch, eine Lösung zu finden, und es ist der letzte. Heute geht es darum, entweder den Antrag der Einigungskonferenz zu akzeptieren oder das ganze Gesetz infrage zu stellen. Kurz erläutert: Das Gesetz hat zwei getrennte Inhalte.

22.09.2014, 18:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge (Änderung des Regierungs- und …»

Auszug

«Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge (Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes und des Parlamentsgesetzes) Loi fédérale sur la compétence de conclure des traités internationa…»

22.09.2014, 18:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Bundesrätin Sommaruga verzichtet auf ein Votum. Angenommen - Adopté»

17.09.2014, 19:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge durch den Bundesrat ist seit 2005 wie folgt geregelt: Gemäss Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz "kann der Bundesrat die vorläufige Anwendung beschliessen …»

Auszug

«Die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge durch den Bundesrat ist seit 2005 wie folgt geregelt: Gemäss Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz "kann der Bundesrat die vorläufige Anwendung beschliessen oder vereinbaren, wenn die Wahrung wichtiger Interessen der Schweiz und eine besondere Dringlichkeit…»

17.09.2014, 19:16 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 63 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 04.07.2012 Mehr Klarheit beim Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen Der Bundesrat will mehr Klarheit in der Frage, welche völkerrechtlichen Verträge er ohne Zustimmung des Parlaments abschliessen darf.123
    + 3 mehr
    • Er schlägt vor, seine Abschlusskompetenzen massvoll einzuschränken.
    • Die Kompetenzen des Parlaments werden damit erweitert.
    • Zudem ist der Bundesrat bereit, auf die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge zu verzichten, falls die zuständigen Kommissionen diese mit einer Zweidrittelmehrheit ablehnen.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SPK-S, SPK-N.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat entscheidet sich für Kompromiss bei Staatsverträgen (sda) In dringenden Fällen soll der Bundesrat Staatsverträge auch in Zukunft vorläufig anwenden dürfen.14
    + 3 mehr
    • Sprechen sich die beiden zuständigen Parlamentskammern dagegen aus, soll er aber darauf verzichten müssen.
    • Für diese Formulierung hat sich der Nationalrat entschieden.
    • Es handelt sich um einen Kompromiss.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Völkerrecht - Parlament einigt sich bei vorläufiger Anwendung von Staatsverträgen (sda) Der Bundesrat darf grundsätzlich auch in Zukunft in dringenden Fällen Staatsverträge vorläufig anwenden.1
    + 3 mehr
    • Neu muss er jedoch darauf verzichten, wenn die zuständigen Parlamentskommissionen beide ihr Veto einlegen.
    • National- und Ständerat sind diesem Vorschlag der Einigungskonferenz gefolgt.
    • Die UBS-Affäre hatte 2010 die Diskussion um das Verfahren bei der vorläufigen Anwendung von Staatsverträgen ausgelöst.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 192 Ja / 0 Nein / 6 Enth.14
    + 3 mehr
    • "Sind sich die Kommissionen nicht einig über ein Veto, muss der Bundesrat selbst entscheiden, ob er den Vertrag anwenden will oder nicht", sagte Fluri.
    • Demnach darf der Bundesrat einen Vertrag nicht anwenden, wenn beide zuständigen Parlamentskommissionen ihr Veto einlegen.
    • Sind sich die Kommissionen nicht einig, gibt es entgegen den früheren Beschlüssen des Nationalrates keine Differenzbereinigung.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Sind sich die Kommissionen nicht einig, gibt es entgegen den früheren Beschlüssen des Nationalrates keine Differenzbereinigung.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.069 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩