«10.300 Der Initiative wird keine Folge gegeben 12.3097 Abgelehnt – Rejeté»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Man kann die beiden Geschäfte 10.300 und 12.3097 zusammennehmen.»
in Strafgesetzbuch. Wiedereinführung des Landesverweises
Auszug
Man kann die beiden Geschäfte 10.300 und 12.3097 zusammennehmen. Beide Anliegen, sowohl jenes der Standesinitiative des Kantons Tessin als auch jenes der Motion Gmür, werden durch die Umsetzungsgesetzgebung zur Ausschaffungs-Initiative erfüllt.
«Sie haben zwei schriftliche Berichte der Kommission erhalten. Die Kommission schlägt vor, der Initiative 10.300 keine Folge zu geben und die Motion 12.3097 abzulehnen.»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Die Motion Gmür wurde im März 2012 eingereicht, als die neue Strafnorm Zwangsheirat noch nicht in beiden Räten beraten worden war.»
Auszug
Die Motion Gmür wurde im März 2012 eingereicht, als die neue Strafnorm Zwangsheirat noch nicht in beiden Räten beraten worden war. Vor bald neun Monaten hat der Bundesrat nun den Entwurf und die Botschaft zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative verabschiedet.
«Mit meiner Motion möchte ich den Bundesrat beauftragen, bei der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative den Straftatbestand der Zwangsheirat in den Katalog der Ausschaffungsgründe aufzunehmen.»
Auszug
Mit meiner Motion möchte ich den Bundesrat beauftragen, bei der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative den Straftatbestand der Zwangsheirat in den Katalog der Ausschaffungsgründe aufzunehmen.
Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

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