Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Alois GmürSZSchwyz reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Ausarbeitung der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative den Straftatbestand der Zwangsheirat in den Katalog der Ausschaffungsgründe aufzunehmen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«10.300 Der Initiative wird keine Folge gegeben 12.3097 Abgelehnt – Rejeté»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Strafgesetzbuch. Wiedereinführung des Landesverweises

10.12.2014, 12:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Man kann die beiden Geschäfte 10.300 und 12.3097 zusammennehmen.»

in Strafgesetzbuch. Wiedereinführung des Landesverweises

Auszug

Man kann die beiden Geschäfte 10.300 und 12.3097 zusammennehmen. Beide Anliegen, sowohl jenes der Standesinitiative des Kantons Tessin als auch jenes der Motion Gmür, werden durch die Umsetzungsgesetzgebung zur Ausschaffungs-Initiative erfüllt.

10.12.2014, 12:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben zwei schriftliche Berichte der Kommission erhalten. Die Kommission schlägt vor, der Initiative 10.300 keine Folge zu geben und die Motion 12.3097 abzulehnen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Strafgesetzbuch. Wiedereinführung des Landesverweises

10.12.2014, 12:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Gmür wurde im März 2012 eingereicht, als die neue Strafnorm Zwangsheirat noch nicht in beiden Räten beraten worden war.»

Auszug

Die Motion Gmür wurde im März 2012 eingereicht, als die neue Strafnorm Zwangsheirat noch nicht in beiden Räten beraten worden war. Vor bald neun Monaten hat der Bundesrat nun den Entwurf und die Botschaft zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative verabschiedet.

11.03.2014, 13:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit meiner Motion möchte ich den Bundesrat beauftragen, bei der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative den Straftatbestand der Zwangsheirat in den Katalog der Ausschaffungsgründe aufzunehmen.»

Auszug

Mit meiner Motion möchte ich den Bundesrat beauftragen, bei der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative den Straftatbestand der Zwangsheirat in den Katalog der Ausschaffungsgründe aufzunehmen.

11.03.2014, 13:23 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Ausarbeitung der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative den Straftatbestand der Zwangsheirat in den Katalog der Ausschaffungsgründe aufzunehmen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 3 mehr
    • Der neue Straftatbestand der Zwangsheirat (Art. 181a des Strafgesetzbuches, StGB), der in der Frühjahrssession 2012 vom Nationalrat verabschiedet wurde, sieht vor, dass mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, "wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, eine Ehe einzugehen oder eine Partnerschaft eintragen zu lassen ..." Der Tatbestand der Zwangsheirat kann in seiner aktuellen Fassung als Gewaltdelikt bezeichnet werden und fällt aufgrund seiner Strafdrohung in die Kategorie der Verbrechen (vgl. Art. 10 Abs. 2 StGB).
    • Der Entscheid, ob die Zwangsheirat in den Katalog der Delikte aufzunehmen sein wird, die zwingend zu einer Ausweisung führen (Deliktskatalog), hängt zum einen von der definitiven Ausgestaltung der Strafbestimmung und dabei u. a. von der Höhe der angedrohten Strafe ab.
    • Dazu müssen die Beratung im Ständerat, eine allfällige Differenzbereinigung und die Schlussabstimmung des Parlaments abgewartet werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3097 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 11.3.2014 — Frühjahrssession 2014 · 128:54 (3 Enth.)
    ↩