«Gemäss Ordnungsantrag **Bischof** angenommen Adopté selon la motion d'ordre **Bischof** [SEITE 302]»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Ich bin selbstverständlich einverstanden, dann wird es nämlich auf den Finanzmarktbereich begrenzt.»
Auszug
Ich bin selbstverständlich einverstanden, dann wird es nämlich auf den Finanzmarktbereich begrenzt. Wir haben ja gesagt, hier bestehe nach Auffassung des Bundesrates eine Strafbarkeitslücke.
«Das Vorgehen scheint mir so, wie es der Motionär aufgezeigt hat, absolut richtig.»
Auszug
Das Vorgehen scheint mir so, wie es der Motionär aufgezeigt hat, absolut richtig. Insbesondere möchte ich aber dann noch vertieft über die Abgrenzung zur Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses informiert werden, die ja bereits strafbar ist. Der Bundesrat hat auch auf diesen Sachverhalt hingewiesen.
«Es geht um die sogenannte Datenhehlerei.»
Auszug
Ich halte Sie nicht mehr lange auf. Es geht um die sogenannte Datenhehlerei. Ich möchte mit meiner Motion erreichen, dass eine Lücke im schweizerischen Recht, vor allem im Bankgeheimnisrecht, geschlossen wird. Heute ist es so, dass die Hehlerei von Gegenständen strafbar ist; das steht im Strafgesetzbuch.
«Ordnungsantrag Bischof Zuweisung der Motion an die RK-SR zur Vorprüfung und gemeinsamen Behandlung mit der Vorlage 11.050, "Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel".»
Auszug
Ordnungsantrag Bischof Zuweisung der Motion an die RK-SR zur Vorprüfung und gemeinsamen Behandlung mit der Vorlage 11.050, "Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel".
Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

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