Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Pirmin BischofSOSolothurn reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen vorzulegen, damit die Verwendung, die (entgeltliche oder unentgeltliche) Weitergabe und die Publikation von unrechtmässig erworbenen vertraulichen Daten, insbesondere Bankkundendaten, angemessen bestraft werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Gemäss Ordnungsantrag **Bischof** angenommen Adopté selon la motion d'ordre **Bischof** [SEITE 302]»Automatisch übersetzt (Französisch)

29.05.2012, 21:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bin selbstverständlich einverstanden, dann wird es nämlich auf den Finanzmarktbereich begrenzt.»

Auszug

Ich bin selbstverständlich einverstanden, dann wird es nämlich auf den Finanzmarktbereich begrenzt. Wir haben ja gesagt, hier bestehe nach Auffassung des Bundesrates eine Strafbarkeitslücke.

29.05.2012, 21:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Vorgehen scheint mir so, wie es der Motionär aufgezeigt hat, absolut richtig.»

Auszug

Das Vorgehen scheint mir so, wie es der Motionär aufgezeigt hat, absolut richtig. Insbesondere möchte ich aber dann noch vertieft über die Abgrenzung zur Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses informiert werden, die ja bereits strafbar ist. Der Bundesrat hat auch auf diesen Sachverhalt hingewiesen.

29.05.2012, 21:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Es geht um die sogenannte Datenhehlerei.»

Auszug

Ich halte Sie nicht mehr lange auf. Es geht um die sogenannte Datenhehlerei. Ich möchte mit meiner Motion erreichen, dass eine Lücke im schweizerischen Recht, vor allem im Bankgeheimnisrecht, geschlossen wird. Heute ist es so, dass die Hehlerei von Gegenständen strafbar ist; das steht im Strafgesetzbuch.

29.05.2012, 21:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Ordnungsantrag Bischof Zuweisung der Motion an die RK-SR zur Vorprüfung und gemeinsamen Behandlung mit der Vorlage 11.050, "Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel".»

Auszug

Ordnungsantrag Bischof Zuweisung der Motion an die RK-SR zur Vorprüfung und gemeinsamen Behandlung mit der Vorlage 11.050, "Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel".

29.05.2012, 21:50 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen vorzulegen, damit die Verwendung, die (entgeltliche oder unentgeltliche) Weitergabe und die Publikation von unrechtmässig erworbenen vertraulichen Daten, insbesondere Bankkundendaten, angemessen bestraft werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Bankengesetz (BankG) bestraft in seiner heutigen Fassung zwar die Geheimnisverletzung durch Mitarbeitende der Bank sowie die Teilnahme und sogar die versuchte Anstiftung dazu, nicht aber die Verwendung der entwendeten Daten durch Dritte selbst in Kenntnis der widerrechtlichen Beschaffung.
    • Analog verhält es sich bei den entsprechenden Strafbestimmungen des Börsengesetzes (BEHG) und des Kollektivanlagengesetzes (KAG).
    • Der Bundesrat anerkennt für den Finanzmarktbereich eine Strafbarkeitslücke bei der vorsätzlichen Verwendung von unrechtmässig erworbenen Daten und befürwortet grundsätzlich eine Anpassung der betreffenden Finanzmarktgesetze.
    • Zwar ist nach Artikel 162 Absatz 2 des Strafgesetzbuches (StGB) als "Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses" strafbar, wer einen Geheimnisverrat für sich oder einen anderen ausnützt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3137 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩