«Wie gesagt, sie wurde im Nationalrat angenommen.»
Auszug
Ich sage gerne etwas zu dieser Motion. Wie gesagt, sie wurde im Nationalrat angenommen. Das Anliegen, das dahinter steht, sieht so aus: Man stellt sich alle diese Gebäude vor, die jetzt in die Jahre gekommen und renovierungsbedürftig sind.
«Diese Motion Leutenegger Filippo will den Bundesrat beauftragen, alle notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um im Zusammenhang mit einem Ersatzneubau das Einstimmigkeitsprinzip im Stockwerkeigentumsrecht zu lockern.»
Auszug
Diese Motion Leutenegger Filippo will den Bundesrat beauftragen, alle notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um im Zusammenhang mit einem Ersatzneubau das Einstimmigkeitsprinzip im Stockwerkeigentumsrecht zu lockern.
«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme bei 2 Enthaltungen, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion.»
«Es ist so, Herr Nationalrat Schwander, dass wir mit der Änderung von Artikel 712f ZGB die Voraussetzungen für die Aufhebung von Stockwerkeigentum gelockert haben, und zwar eben für Fälle, in denen ein Gebäude wegen des …»
Auszug
«Es ist so, Herr Nationalrat Schwander, dass wir mit der Änderung von Artikel 712f ZGB die Voraussetzungen für die Aufhebung von Stockwerkeigentum gelockert haben, und zwar eben für Fälle, in denen ein Gebäude wegen des schlechten baulichen Zustands nicht mehr bestimmungsgemäss genutzt werden kann. Diese Lockerung ist…»
«War dazu nicht auch notwendig, dass das Einstimmigkeitsprinzip in der Praxis gelockert wurde und dass demzufolge die neue Forderung nichts Neues wäre?»
Auszug
Frau Bundesrätin, Sie haben richtig gesagt, dass wir die Voraussetzungen für die Aufhebung von Stockwerkeigentum gelockert haben. War dazu nicht auch notwendig, dass das Einstimmigkeitsprinzip in der Praxis gelockert wurde und dass demzufolge die neue Forderung nichts Neues wäre?
Amtliches Bulletin · 13 Wortmeldungen erfasst

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«Wie gesagt, sie wurde im Nationalrat angenommen.»
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