Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start12.3168 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Lockerung des Einstimmigkeitsprinzips im Stockwerkeigentumsrecht beim Ersatzneubau

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Filippo LeuteneggerZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, alle notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um im Zusammenhang mit dem Ersatzneubau das Einstimmigkeitsprinzip im Stockwerkeigentumsrecht zu lockern.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Wie gesagt, sie wurde im Nationalrat angenommen.»

Auszug

Ich sage gerne etwas zu dieser Motion. Wie gesagt, sie wurde im Nationalrat angenommen. Das Anliegen, das dahinter steht, sieht so aus: Man stellt sich alle diese Gebäude vor, die jetzt in die Jahre gekommen und renovierungsbedürftig sind.

22.09.2014, 20:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Motion Leutenegger Filippo will den Bundesrat beauftragen, alle notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um im Zusammenhang mit einem Ersatzneubau das Einstimmigkeitsprinzip im Stockwerkeigentumsrecht zu lockern.»

Auszug

Diese Motion Leutenegger Filippo will den Bundesrat beauftragen, alle notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um im Zusammenhang mit einem Ersatzneubau das Einstimmigkeitsprinzip im Stockwerkeigentumsrecht zu lockern.

22.09.2014, 20:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme bei 2 Enthaltungen, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion.»

22.09.2014, 20:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist so, Herr Nationalrat Schwander, dass wir mit der Änderung von Artikel 712f ZGB die Voraussetzungen für die Aufhebung von Stockwerkeigentum gelockert haben, und zwar eben für Fälle, in denen ein Gebäude wegen des …»

Auszug

«Es ist so, Herr Nationalrat Schwander, dass wir mit der Änderung von Artikel 712f ZGB die Voraussetzungen für die Aufhebung von Stockwerkeigentum gelockert haben, und zwar eben für Fälle, in denen ein Gebäude wegen des schlechten baulichen Zustands nicht mehr bestimmungsgemäss genutzt werden kann. Diese Lockerung ist…»

11.03.2014, 13:51 · Amtliches Bulletin · Video

«War dazu nicht auch notwendig, dass das Einstimmigkeitsprinzip in der Praxis gelockert wurde und dass demzufolge die neue Forderung nichts Neues wäre?»

Auszug

Frau Bundesrätin, Sie haben richtig gesagt, dass wir die Voraussetzungen für die Aufhebung von Stockwerkeigentum gelockert haben. War dazu nicht auch notwendig, dass das Einstimmigkeitsprinzip in der Praxis gelockert wurde und dass demzufolge die neue Forderung nichts Neues wäre?

11.03.2014, 13:51 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 13 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, alle notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um im Zusammenhang mit dem Ersatzneubau das Einstimmigkeitsprinzip im Stockwerkeigentumsrecht zu lockern.1
    + 1 mehr
    • Dabei wird in erster Linie an eine Ausschlussmöglichkeit gedacht, wie sie im Fusionsgesetz oder Börsengesetz existiert.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Beim Stockwerkeigentum handelt es sich um ein besonders ausgestaltetes Miteigentum.
    • Artikel 712g des Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) verweist deshalb für die Zuständigkeit zu Verwaltungshandlungen und baulichen Massnahmen (wozu auch Erneuerungs-, Umbau- oder Wiederaufbauarbeiten gehören können) auf die Bestimmungen über das gewöhnliche Miteigentum, d. h. die Artikel 647 bis 647e ZGB.
    • Soweit diese Bestimmungen es nicht selber ausschliessen, können die Stockwerkeigentümer die gesetzliche Zuständigkeitsordnung im Begründungsakt oder mit einem einstimmigen Beschluss abändern.
    • Aus den erwähnten Bestimmungen zum Miteigentum ergibt sich, dass notwendige Unterhalts-, Wiederherstellungs- und Erneuerungsarbeiten mit einfachem Mehr der Stockwerkeigentümerversammlung beschlossen werden können (Art. 647c ZGB).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3168 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 11.3.2014 — Frühjahrssession 2014 · 161:9 (12 Enth.)
    ↩