Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start12.322 · StandesinitiativeEin Kanton schlägt dem Bund ein neues Gesetz oder eine Änderung vor.

📋 Beschleunigung des Asylverfahrens

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Luzern reicht Standesinitiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Luzern folgende Standesinitiative ein:1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Die Kommission schlägt mit 15 zu 8 Stimmen vor, der Initiative keine Folge zu geben. Der Initiative wird keine Folge gegeben Es wird der Initiative keine Folge gegeben [SEITE 1449]»Automatisch übersetzt (Französisch)

09.09.2015, 21:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Am 5. November 2012 verabschiedete der Kantonsrat des Standes Luzern die vorliegende Standesinitiative.»

Auszug

Am 5. November 2012 verabschiedete der Kantonsrat des Standes Luzern die vorliegende Standesinitiative. Es geht um drei Punkte: 1. Das Asylverfahren soll an den Empfangsstellen des Bundes beschleunigt werden. 2. Es sollen nur noch vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge auf die Kantone verteilt werden. 3.

09.09.2015, 21:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Diskussion über die vorliegende kantonale Initiative hat bereits während der Debatte über den Gegenstand 14.063 stattgefunden. Sie haben auch einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Ich gebe nun das Wort an Herrn Lustenberger; er wurde von der Delegation des Kantons Luzern für die Vertretung be…»Automatisch übersetzt (Französisch)

09.09.2015, 21:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Initiative wurde im Rahmen der Debatte über das Projekt 14.063 behandelt. Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission schlägt, ohne Opposition, vor, der Initiative keine Folge zu geben. **Der Initiative wird keine Folge gegeben.** Es wird der Initiative Sch… keine Folge gegeben…»Automatisch übersetzt (Französisch)

15.06.2015, 22:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Hier beantragt Ihnen die Kommission, diese Standesinitiative jetzt nicht mehr zu unterstützen, denn die Gesetzesrevision hat das Anliegen ja aufgenommen.»

Auszug

Hier beantragt Ihnen die Kommission, diese Standesinitiative jetzt nicht mehr zu unterstützen, denn die Gesetzesrevision hat das Anliegen ja aufgenommen. Die Kommission beantragt Ihnen, dieser Standesinitiative keine Folge zu geben; dann hätten wir eben das ganze Paket abgeschlossen.

15.06.2015, 22:11 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Luzern folgende Standesinitiative ein:1
    + 2 mehr
    • Der Bund wird aufgefordert, das Asylverfahren an den Empfangsstellen zu beschleunigen und nur noch vorläufig aufgenommene Personen und Flüchtlinge auf die Kantone zu verteilen.
    • Den Kantonen seien zudem sämtliche Kosten, die ihnen durch die Zuweisung von Asylsuchenden entstehen, vollumfänglich zu erstatten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.322 — abgerufen 19.11.2026 — Kt. Iv. · Erledigt
    ↩