«Es wurde vom Kommissionssprecher erklärt: Wir haben die Motion bereits erfüllt.»
Auszug
Es wurde vom Kommissionssprecher erklärt: Wir haben die Motion bereits erfüllt. An sich müsste man nach Parlamentsgesetz eine Motion in einer solchen Situation sogar ablehnen, weil sie gegenstandslos geworden ist. Ich bestätige: Der Bundesrat ist einzig mit dem Text, nicht aber mit der Begründung einverstanden.
«Aufgrund der Annahme der Volksinitiative *«für das Ende mit den übermässigen Neubauten von Zweitwohnungen»* am 11. März 2012 wurden zwei gleichlautende Motionen eingereicht, eine im Ständerat, die Motion Schmid Martin 12.3322, und eine im Nationalrat, die Motion Brand 12.3295. Der Ständerat h…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.»
Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

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