Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Luc BarthassatGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die geltenden Rechtsgrundlagen zu überprüfen und die nötigen Massnahmen (insbesondere Budgeterhöhungen und Übertragung von Kompetenzen) zu ergreifen, um die sicherheitspolizeilichen Aufgaben des Grenzwachtkorps zu verstärken.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Initiative wird keine Folge gegeben Il n'est pas donné suite à l'initiative Il presidente (Lombardi Filippo, presidente): Siamo al termine del nostro ordine del giorno.»

in Das Grenzwachtkorps muss die Sicherheit garantieren können

Auszug

Siamo al termine del nostro ordine del giorno. Non posso però concludere senza adeguatamente felicitare il nostro collega Isidor Baumann, che oggi compie gli anni. Tanti auguri!

23.09.2013, 20:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Da der Motion 12.3071 vom Rat angenommen wurde, ziehe ich meinen Minderheitsantrag zurück – vorausgesetzt, mein Kollege Fournier ist einverstanden, da wir zu zweit in der Minderheit waren; aber er ist verschwunden, vielleicht, um eine Grenze zu bewachen!»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Das Grenzwachtkorps muss die Sicherheit garantieren können

23.09.2013, 20:33 · Amtliches Bulletin · Video

«12.3071 Abstimmung - Vote Für Annahme der Motion ... 36 Stimmen Dagegen ... 4 Stimmen (3 Enthaltungen) 12.3180, 12.3857 Abgelehnt - Rejeté 10.515»

in Das Grenzwachtkorps muss die Sicherheit garantieren können

23.09.2013, 20:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit der Motion 12.3857 soll der Bundesrat beauftragt werden, die geltenden Rechtsgrundlagen zu überprüfen und die nötigen Massnahmen, insbesondere Budgeterhöhung und Übertragung von Kompetenzen, zu ergreifen, um die …»

Auszug

«Mit der Motion 12.3857 soll der Bundesrat beauftragt werden, die geltenden Rechtsgrundlagen zu überprüfen und die nötigen Massnahmen, insbesondere Budgeterhöhung und Übertragung von Kompetenzen, zu ergreifen, um die sicherheitspolizeilichen Aufgaben des Grenzwachtkorps zu verstärken; das ist ja schon ein besonderer As…»

in Das Grenzwachtkorps muss die Sicherheit garantieren können

23.09.2013, 20:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Ständerat Hess, es ist einfach aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen, das Postulat jetzt schon zu behandeln, weil wir das ganze Verfahren im Bundesrat und dann in Ihrem Rat durchspielen müssen.»

in Das Grenzwachtkorps muss die Sicherheit garantieren können

Auszug

Ich möchte zu allen vier Vorstössen gleichzeitig sprechen und dann auch noch etwas zum Postulat der SiK sagen. Herr Ständerat Hess, es ist einfach aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen, das Postulat jetzt schon zu behandeln, weil wir das ganze Verfahren im Bundesrat und dann in Ihrem Rat durchspielen müssen.

23.09.2013, 20:22 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 16 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die geltenden Rechtsgrundlagen zu überprüfen und die nötigen Massnahmen (insbesondere Budgeterhöhungen und Übertragung von Kompetenzen) zu ergreifen, um die sicherheitspolizeilichen Aufgaben des Grenzwachtkorps zu verstärken.1
    + 1 mehr
    • Er soll ferner dafür sorgen, dass die Zusammenarbeit zwischen diesem Korps und den kantonalen Polizeikorps durch eine bessere Aufgabenverteilung (z. B. der administrativen Aufgaben) effizienter wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat unterstützt die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und dem Grenzwachtkorps (GWK) bzw. der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) im Rahmen bilateraler Vereinbarungen zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben auf der Grundlage von Artikel 97 des Zollgesetzes (SR 631.0), sofern die übernommenen Aufgaben in Zusammenhang mit den originären Aufgaben des GWK bzw. der EZV stehen.
    • Im Vordergrund steht der Synergiegewinn.
    • Die feststellende Behörde soll im Sinne einer Verfahrensökonomie Fälle - wo möglich - selbstständig erledigen können, ohne dass sie zusätzlich eine andere Behörde hinzuziehen muss.
    • Dies verhindert Wartezeiten und Doppelspurigkeiten und liegt im Interesse beider Partner.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3857 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 17.4.2013 — Sondersession April 2013 · 123:58 (8 Enth.)
    ↩