Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Karin Keller-SutterSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 55a Absatz 2 StGB dahingehend anzupassen, dass vor einer definitiven Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft das Opfer nochmals anzuhören und seine Äusserungen im Rahmen eines allfälligen Einstellungsentscheids zu berücksichtigen sind.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Kommissionsmehrheit und der Bundesrat beantragen, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit beantragt, sie abzulehnen.»

23.09.2013, 19:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Ständerätin Keller-Sutter will mit ihrer Motion einen besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt erreichen.»

Auszug

Frau Ständerätin Keller-Sutter will mit ihrer Motion einen besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt erreichen. Es ist mehr als zweifelhaft, ob mit dieser Motion tatsächlich ein besserer Opferschutz erreicht werden kann, weshalb Ihnen die Kommissionsminderheit beantragt, diese Motion abzulehnen.

23.09.2013, 19:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit ihrer Motion fordert die Ständerätin Keller-Sutter, dass vor einer definitiven Einstellung eines Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft die Opferin erneut angehört wird und ihre Meinung im Rahmen einer allfälligen Einstellungsentscheidung berücksichtigt wird. Die Autorin zielt dabei vor allem auf Fälle von häuslicher Gewalt ab…»Automatisch übersetzt (Französisch)

23.09.2013, 19:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Motion möchte die Position von Opfern häuslicher Gewalt im Strafverfahren stärken.»

Auszug

Diese Motion möchte die Position von Opfern häuslicher Gewalt im Strafverfahren stärken. Seit 2004 wird häusliche Gewalt von Amtes wegen verfolgt. Das Opfer kann aber gemäss Artikel 55a StGB zustimmen, dass das Verfahren sistiert wird.

23.09.2013, 19:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.»

23.09.2013, 19:00 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 55a Absatz 2 StGB dahingehend anzupassen, dass vor einer definitiven Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft das Opfer nochmals anzuhören und seine Äusserungen im Rahmen eines allfälligen Einstellungsentscheids zu berücksichtigen sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat untersucht derzeit die Anwendung von Artikel 55a StGB zur Einstellungspraxis bei häuslicher Gewalt in Erfüllung der Motion Heim 09.3059, "Eindämmung der häuslichen Gewalt".
    • Diese Untersuchung soll auch Erkenntnisse liefern, ob und inwiefern Artikel 55a StGB zu ändern sein wird.
    • Bei der Umsetzung der vorliegenden Motion sollen die aus der Untersuchung der Praxis gewonnenen Erkenntnisse laufend berücksichtigt werden, damit eine in sich stimmige Gesamtrevision von Artikel 55a StGB erfolgen kann.
    • Der Bundesrat unterstützt also die Stossrichtung der Motion und beantragt deshalb ihre Annahme.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.4025 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 23.9.2013 — Herbstsession 2013 · 128:46
    ↩