«Die Kommissionsmehrheit und der Bundesrat beantragen, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit beantragt, sie abzulehnen.»
«Frau Ständerätin Keller-Sutter will mit ihrer Motion einen besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt erreichen.»
Auszug
Frau Ständerätin Keller-Sutter will mit ihrer Motion einen besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt erreichen. Es ist mehr als zweifelhaft, ob mit dieser Motion tatsächlich ein besserer Opferschutz erreicht werden kann, weshalb Ihnen die Kommissionsminderheit beantragt, diese Motion abzulehnen.
«Mit ihrer Motion fordert die Ständerätin Keller-Sutter, dass vor einer definitiven Einstellung eines Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft die Opferin erneut angehört wird und ihre Meinung im Rahmen einer allfälligen Einstellungsentscheidung berücksichtigt wird. Die Autorin zielt dabei vor allem auf Fälle von häuslicher Gewalt ab…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Diese Motion möchte die Position von Opfern häuslicher Gewalt im Strafverfahren stärken.»
Auszug
Diese Motion möchte die Position von Opfern häuslicher Gewalt im Strafverfahren stärken. Seit 2004 wird häusliche Gewalt von Amtes wegen verfolgt. Das Opfer kann aber gemäss Artikel 55a StGB zustimmen, dass das Verfahren sistiert wird.
«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.»
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«Die Kommissionsmehrheit und der Bundesrat beantragen, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit beantragt, sie abzulehnen.»
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