Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start12.4096 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Strafprozessordnung. Gegenstand der Überwachung erweitern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Die Geschäfte sind erledigt.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

in Technische Überwachungsmassnahmen und moderne Kommunikationsmittel

14.03.2013, 12:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist normal, dass sich die Gesetzgebung im Alltag der Strafverfolgungsbehörden einpendeln und bewähren muss und dass sich allfällige Probleme bei der Anwendung erst allmählich bemerkbar machen.»

in Technische Überwachungsmassnahmen und moderne Kommunikationsmittel

Auszug

Ich kann es relativ kurz machen. Am 1. Januar 2011 ist die neue Strafprozessordnung in Kraft getreten. Es ist normal, dass sich die Gesetzgebung im Alltag der Strafverfolgungsbehörden einpendeln und bewähren muss und dass sich allfällige Probleme bei der Anwendung erst allmählich bemerkbar machen.

14.03.2013, 12:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Zu den beiden Interpellationen erklärt sich Herr Kollege Janiak mit der Antwort des Bundesrates zufrieden, wünscht aber eine kurze Diskussion. Da er seine Motion sowieso begründen muss, hat er das Wort zu den drei Geschäften insgesamt.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

in Technische Überwachungsmassnahmen und moderne Kommunikationsmittel

14.03.2013, 12:41 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Überwachungsmassnahmen richten sich ausschliesslich gegen den Beschuldigten.1
    + 4 mehr
    • Dieses System trägt praktischen Problemstellungen nicht Rechnung.
    • In einem Mordfall beispielsweise dürfte es sich als erste und naheliegendste Massnahme aufdrängen zu klären, ob bzw. mit wem das Opfer telefonisch in Kontakt stand.
    • Das erfordert eine Massnahme, die sich gegen das Opfer richtet.
    • Die Möglichkeit, Überwachungsmassnahmen anzuordnen, muss erweitert werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, dass Straftaten wirksam verfolgt und aufgeklärt werden können.
    • Dafür müssen den Strafverfolgungsbehörden die nötigen Instrumente zur Verfügung stehen.
    • Gleichzeitig ist aber zu bedenken, dass heimliche Überwachungsmassnahmen grundrechtlich heikle Eingriffe darstellen, welche nur unter strengen Voraussetzungen zulässig sind.
    • Die Zwangsmassnahme der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs richtet sich in erster Linie gegen die beschuldigte Person.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.4096 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩