Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start12.424 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Zivilprozess. Schutz vor unverhältnismässiger und ungerechtfertigter Strenge

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Mauro PoggiaGEGenf reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Kommissionsmehrheit beantragt, der Initiative Folge zu geben. Eine Minderheit beantragt, der Initiative keine Folge zu geben.»

04.03.2014, 13:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Bevor ich Ihnen meinen Bericht erstatte, kann ich nicht umhin, unserer Gruppe von Berichterstattern im Mietrecht einen Augenzwinkern zu widmen, da sie einmal sowohl einen Vertreter der Vermieterorganisationen als auch einen Vertreter der Mieterorganisationen umfasst. Vielleicht gibt es hier Anlass zu r…»Automatisch übersetzt (Französisch)

04.03.2014, 13:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Die parlamentarische Initiative Poggia mit dem Titel "Zivilprozess.»

Auszug

Die parlamentarische Initiative Poggia mit dem Titel "Zivilprozess. Schutz vor unverhältnismässiger und ungerechtfertigter Strenge", die von Herrn Golay übernommen wurde, sieht Änderungen der Artikel 206 und 207 der Zivilprozessordnung vor.

04.03.2014, 13:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Initiant verlangt, zusammengefasst und im Wesentlichen - Sie haben es vorhin gehört -, dass die Parteien in einem Schlichtungsverfahren nicht mehr persönlich zur ersten Schlichtungsverhandlung erscheinen müssen …»

Auszug

«Der Initiant verlangt, zusammengefasst und im Wesentlichen - Sie haben es vorhin gehört -, dass die Parteien in einem Schlichtungsverfahren nicht mehr persönlich zur ersten Schlichtungsverhandlung erscheinen müssen, sondern sich vertreten lassen können. Erst im Rahmen der zweiten Schlichtungsverhandlung könnte vonseit…»

04.03.2014, 13:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Mehrheit der Kommission bittet Sie, der parlamentarischen Initiative unseres ehemaligen Kollegen Herrn Poggia Folge zu geben, die eine übermässige und ungerechtfertigte Strenge unseres Zivilverfahrensrechts korrigieren will.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Mehrheit der Kommission bittet Sie, der parlamentarischen Initiative unseres ehemaligen Kollegen Herrn Poggia Folge zu geben, die eine übermässige und ungerechtfertigte Strenge unseres Zivilverfahrensrechts korrigieren will.

04.03.2014, 13:39 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 2 mehr
    • Die Artikel 206 und 207 der Zivilprozessordnung (SR 272) werden wie folgt geändert:
    • Art. 206 Säumnis1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.424 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 4.3.2014 — Frühjahrssession 2014 · 67:115
    ↩