«Herr Caroni hat am 3. Mai 2012 eine parlamentarische Initiative eingereicht, mit der die Parlamentsgesetzgebung und die Geschäftsordnungen der Räte dahingehend geändert werden sollen, dass die Interessenvertretung im Innern des Bundeshauses an Transparenz gewinnt. Tatsächlich – Sie haben es ja auch selbst gehört…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Vielleicht noch zwei Bemerkungen zum Votum des Initianten: Es handelt sich bei der gängigen Praxis weder um Schleppertum noch um einen Badge-Basar.»
Auszug
Vielleicht noch zwei Bemerkungen zum Votum des Initianten: Es handelt sich bei der gängigen Praxis weder um Schleppertum noch um einen Badge-Basar. Schleppertum ist es deshalb nicht, weil das, was wir hier tun und was wir geregelt haben, im Gegensatz zum Schleppertum keineswegs illegal ist.
«Hier geht es um einen kleinen Bereich der Transparenz.»
Auszug
Über die Frage der Transparenz haben wir schon verschiedentlich diskutiert, nicht nur im Zusammenhang mit dem Lobbyismus, sondern auch in Bezug auf die Frage, wie die Parteien oder die Abstimmungskomitees finanziert werden. Hier geht es um einen kleinen Bereich der Transparenz.
«Interessenvertretung und damit auch Lobbyismus gehören zur Politik und gehören zur Demokratie.»
Auszug
Interessenvertretung und damit auch Lobbyismus gehören zur Politik und gehören zur Demokratie. Mir geht es keineswegs darum, Lobbyisten aus dem Tempel zu werfen. Aber ich bin der Überzeugung, dass unser System noch Potenzial für Verbesserungen hat.
«Antrag der Mehrheit: Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Tschümperlin, Amarelle, Glättli, Heim, Landolt, Marra, Moret, Schenker Silvia, Streiff): Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité: Ne pas donner suite à l'initiative Proposition de la minorité (Tschümperlin, Amarelle, Glättli, Heim,…»Automatisch übersetzt (Französisch)
Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

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