Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Stéphane RossiniVSWallis reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Es war in ihrer Sitzung vom 27. Mai letzten Jahres, dass die Kommission für politische Rechte unseres Rates die parlamentarische Initiative Rossini prüfte, welche den Bundesversammlungen die Aufgabe überträgt, eine Gesetzgebung zu erlassen, die darauf abzielt, die Unabhängigkeit der politischen Behörden der Schweiz zu regeln. Für den Autor dieser Initiative…»Automatisch übersetzt (Französisch)

12.09.2013, 14:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Nationalrat Rossini verlangt eine gesetzliche Grundlage, um die Unabhängigkeit der Regierungen und Parlamente auf allen politischen Ebenen der Schweiz zu gewährleisten.»

Auszug

Herr Nationalrat Rossini verlangt eine gesetzliche Grundlage, um die Unabhängigkeit der Regierungen und Parlamente auf allen politischen Ebenen der Schweiz zu gewährleisten. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 27. Mai dieses Jahres die Initiative vorgeprüft.

12.09.2013, 14:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Im Namen einer kleinen, aber feinen Minderheit, immerhin ein Drittel der Kommission, möchte ich Sie bitten, dieser Initiative Folge zu geben.»

Auszug

Im Namen einer kleinen, aber feinen Minderheit, immerhin ein Drittel der Kommission, möchte ich Sie bitten, dieser Initiative Folge zu geben.

12.09.2013, 14:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese parlamentarische Initiative hat zum Ziel, die Referenzrahmen zu harmonisieren, innerhalb derer sich die Demokratie dieses Landes entwickelt und lebt, insbesondere die Tätigkeit der Milizparlamentarier, zu denen wir gehören und die auch auf kantonaler und/oder kommunaler Ebene aktiv sind. Was ich mit dieser Initiative vorschlage…»Automatisch übersetzt (Französisch)

12.09.2013, 14:23 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 3 mehr
    • Es soll ein Bundesgesetz ausgearbeitet werden, das die Unabhängigkeit der politischen Behörden der Schweiz regelt, und zwar der Regierungsmitglieder und der Mitglieder eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Parlamente.
    • Es geht vor allem darum, die unterschiedliche Praxis bei der Handhabung des Transparenzgebots und der Lösung von Interessenkonflikten zu harmonisieren.
    • Geregelt werden sollen die Rechte und die Pflichten der Behörden, die Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die Unvereinbarkeiten, die Grundsätze und die Gründe für den Ausstand, die Offenlegung von Interessenbindungen, das Führen von Registern, das Amtsgeheimnis, die Teilnahme an öffentlichen Beschaffungen und die Vergabe von Mandaten usw. Der Zweck des Gesetzes soll es sein, die Regeln zu verstärken und zu vereinheitlichen, die nötig sind, damit die Glaubwürdigkeit der schweizerischen Behörden garantiert werden kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.452 — abgerufen 20.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 12.9.2013 — Herbstsession 2013 · 125:54
    ↩