«Es war in ihrer Sitzung vom 27. Mai letzten Jahres, dass die Kommission für politische Rechte unseres Rates die parlamentarische Initiative Rossini prüfte, welche den Bundesversammlungen die Aufgabe überträgt, eine Gesetzgebung zu erlassen, die darauf abzielt, die Unabhängigkeit der politischen Behörden der Schweiz zu regeln. Für den Autor dieser Initiative…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Herr Nationalrat Rossini verlangt eine gesetzliche Grundlage, um die Unabhängigkeit der Regierungen und Parlamente auf allen politischen Ebenen der Schweiz zu gewährleisten.»
Auszug
Herr Nationalrat Rossini verlangt eine gesetzliche Grundlage, um die Unabhängigkeit der Regierungen und Parlamente auf allen politischen Ebenen der Schweiz zu gewährleisten. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 27. Mai dieses Jahres die Initiative vorgeprüft.
«Im Namen einer kleinen, aber feinen Minderheit, immerhin ein Drittel der Kommission, möchte ich Sie bitten, dieser Initiative Folge zu geben.»
Auszug
Im Namen einer kleinen, aber feinen Minderheit, immerhin ein Drittel der Kommission, möchte ich Sie bitten, dieser Initiative Folge zu geben.
«Diese parlamentarische Initiative hat zum Ziel, die Referenzrahmen zu harmonisieren, innerhalb derer sich die Demokratie dieses Landes entwickelt und lebt, insbesondere die Tätigkeit der Milizparlamentarier, zu denen wir gehören und die auch auf kantonaler und/oder kommunaler Ebene aktiv sind. Was ich mit dieser Initiative vorschlage…»Automatisch übersetzt (Französisch)
Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

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