«Die Kommission ist sehr wohl auf diese Argumente eingegangen.»
Auszug
Die Kommission ist sehr wohl auf diese Argumente eingegangen. Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, dass die Dachverbände und Parteien das Finanzreferendum mehrheitlich abgelehnt haben, und zwar aus dem Grund, dass wir auf Bundesebene keine Verfassungsgerichtsbarkeit haben.
«Eine Mehrheit der Kantone hat sich für das Finanzreferendum auf Bundesstufe ausgesprochen.»
Auszug
Frau Kollegin Heim, die Kantone machen sehr positive Erfahrungen mit dem Finanzreferendum. Eine Mehrheit der Kantone hat sich für das Finanzreferendum auf Bundesstufe ausgesprochen. Wieso ist die Kommission nicht auf diese Argumente der Kantone und der Finanzdirektoren eingegangen?
«Sie haben es von meiner Vorrednerin gehört: Die Staatspolitische Kommission beantragt Ihnen, der parlamentarischen Initiative zur Einführung eines Finanzreferendums keine Folge zu geben, und dies aus folgenden Gründen …»
Auszug
«Sie haben es von meiner Vorrednerin gehört: Die Staatspolitische Kommission beantragt Ihnen, der parlamentarischen Initiative zur Einführung eines Finanzreferendums keine Folge zu geben, und dies aus folgenden Gründen: Aufgrund einer früheren parlamentarischen Initiative hat die SPK schon vor sechs Jahren eine Vorlage…»
«Die Kommission hat sich mit der parlamentarischen Initiative der SVP-Gruppe befasst, die die Einführung eines Finanzreferendums vorsieht.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Die Kommission hat sich mit der parlamentarischen Initiative der SVP-Gruppe befasst, die die Einführung eines Finanzreferendums vorsieht. Genauer gesagt, verlangt die Initiative, dass bestimmte Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen dem fakultativen Referendum unterstellt werden.
«Ich bitte Sie, der parlamentarischen Initiative "Einführung eines Finanzreferendums" Folge zu geben.»
Auszug
Ich bitte Sie, der parlamentarischen Initiative "Einführung eines Finanzreferendums" Folge zu geben. Bei der Minderheit gab es ein gewisses Kopfschütteln über die Logik oder eher Unlogik der Mehrheit. Ich weiss, dass dieses Begehren nichts Neues ist.
Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

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