Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start12.459 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Einführung eines Finanzreferendums

Erledigt

Eingereicht von

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Beraten in🏛️ SPK-N · Staatspolitische Kommission Nationalrat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Kommission ist sehr wohl auf diese Argumente eingegangen.»

Auszug

Die Kommission ist sehr wohl auf diese Argumente eingegangen. Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, dass die Dachverbände und Parteien das Finanzreferendum mehrheitlich abgelehnt haben, und zwar aus dem Grund, dass wir auf Bundesebene keine Verfassungsgerichtsbarkeit haben.

03.12.2013, 13:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Eine Mehrheit der Kantone hat sich für das Finanzreferendum auf Bundesstufe ausgesprochen.»

Auszug

Frau Kollegin Heim, die Kantone machen sehr positive Erfahrungen mit dem Finanzreferendum. Eine Mehrheit der Kantone hat sich für das Finanzreferendum auf Bundesstufe ausgesprochen. Wieso ist die Kommission nicht auf diese Argumente der Kantone und der Finanzdirektoren eingegangen?

03.12.2013, 13:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben es von meiner Vorrednerin gehört: Die Staatspolitische Kommission beantragt Ihnen, der parlamentarischen Initiative zur Einführung eines Finanzreferendums keine Folge zu geben, und dies aus folgenden Gründen …»

Auszug

«Sie haben es von meiner Vorrednerin gehört: Die Staatspolitische Kommission beantragt Ihnen, der parlamentarischen Initiative zur Einführung eines Finanzreferendums keine Folge zu geben, und dies aus folgenden Gründen: Aufgrund einer früheren parlamentarischen Initiative hat die SPK schon vor sechs Jahren eine Vorlage…»

03.12.2013, 13:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission hat sich mit der parlamentarischen Initiative der SVP-Gruppe befasst, die die Einführung eines Finanzreferendums vorsieht.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Kommission hat sich mit der parlamentarischen Initiative der SVP-Gruppe befasst, die die Einführung eines Finanzreferendums vorsieht. Genauer gesagt, verlangt die Initiative, dass bestimmte Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen dem fakultativen Referendum unterstellt werden.

03.12.2013, 13:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bitte Sie, der parlamentarischen Initiative "Einführung eines Finanzreferendums" Folge zu geben.»

Auszug

Ich bitte Sie, der parlamentarischen Initiative "Einführung eines Finanzreferendums" Folge zu geben. Bei der Minderheit gab es ein gewisses Kopfschütteln über die Logik oder eher Unlogik der Mehrheit. Ich weiss, dass dieses Begehren nichts Neues ist.

03.12.2013, 13:19 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 3 mehr
    • Die Bundesverfassung ist wie folgt zu ergänzen:
    • Dem fakultativen Referendum unterstehen Bundesbeschlüsse über Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben oder neue wiederkehrende Ausgaben nach sich ziehen, die einen zu bestimmenden Betrag überschreiten.
    • Zu prüfen ist, wie allenfalls gewisse Voranschlagskredite und Garantien ab einem zu bestimmenden Betrag ebenfalls dem fakultativen Referendum unterstellt werden können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.459 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 3.12.2013 — Wintersession 2013 · 115:71 (3 Enth.)
    ↩