Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start12.463 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Privatklägerschaft im Strafprozess. Schliessung einer Gesetzeslücke

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Mauro PoggiaGEGenf reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

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📡 Stimmen & Zitate3

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, die vier parlamentarischen Initiativen abzuschreiben. 12.463, 12.492, 12.495, 12.497 Abgeschrieben - Classé»

19.03.2021, 09:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione. La Commissione propone di prorogare il termine per l'elaborazione di un progetto di atto legislativo conforme all'iniziativa parlamentare. Die Behandlungsfrist der …»

Auszug

«Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione. La Commissione propone di prorogare il termine per l'elaborazione di un progetto di atto legislativo conforme all'iniziativa parlamentare. Die Behandlungsfrist der Geschäfte wird verlängert Le délai de traitemen…»

14.12.2018, 10:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, die Frist für die Umsetzung dieser Initiativen bis zur Wintersession 2018 zu verlängern. Die Behandlungsfrist des …»

Auszug

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, die Frist für die Umsetzung dieser Initiativen bis zur Wintersession 2018 zu verlängern. Die Behandlungsfrist des Geschäftes wird verlängert Le délai de traitement de…»

18.03.2016, 09:47 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 1 mehr
    • Artikel 118 der Strafprozessordnung (SR 312.0; StPO) ist zu ergänzen, mit dem Ziel, dass Angehörige von Opfern, die aufgrund der strafbaren Handlung verstorben sind, sich als Privatklägerschaft konstituieren können, selbst wenn sie gegen den Täter keine Zivilklage erheben können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.463 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩