Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.025 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Änderung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EJPD.
  • Gegenstand: Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs.
  • Ständerat 07.12.2015: Telefonüberwachung - Ständerat gegen längere Vorratsdatenspeicherung (sda) Die Telefonranddaten sollen nicht länger aufbewahrt werden.
  • Nationalrat 14.03.2016: Telefonüberwachung - Das BÜPF kommt in die Einigungskonferenz (sda) Das Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wird zum Fall für die Einigungskonferenz.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung der Bundesversammlung vom 3. Oktober 2003 über die Redaktionskommission sind erhebliche Textänderungen in jedem Rat durch eine Vertreterin oder einen Vertreter der …»

Auszug

«Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung der Bundesversammlung vom 3. Oktober 2003 über die Redaktionskommission sind erhebliche Textänderungen in jedem Rat durch eine Vertreterin oder einen Vertreter der Redaktionskommission vor der Schlussabstimmung zu erläutern. Da das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post…»

18.03.2016, 10:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung der Bundesversammlung über die Redaktionskommission sind erhebliche Textänderungen in den beiden Räten durch ein Mitglied der Redaktionskommission vor der Schlussabstimmung zu …»

Auszug

«Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung der Bundesversammlung über die Redaktionskommission sind erhebliche Textänderungen in den beiden Räten durch ein Mitglied der Redaktionskommission vor der Schlussabstimmung zu erläutern; das mache ich hier. Da das Bundesgesetz betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehr…»

18.03.2016, 09:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Vorgestern hat unser Rat bei der Behandlung der letzten Differenz zum Ständerat, bei Artikel 26 Absatz 5bis, mit 84 zu 73 Stimmen bei 35 Enthaltungen dem Antrag der Minderheit Grüter zugestimmt und somit an seinem …»

Auszug

«Vorgestern hat unser Rat bei der Behandlung der letzten Differenz zum Ständerat, bei Artikel 26 Absatz 5bis, mit 84 zu 73 Stimmen bei 35 Enthaltungen dem Antrag der Minderheit Grüter zugestimmt und somit an seinem vorherigen Beschluss festgehalten. Ohne überzeugende Begründung will unser Rat mit der erwähnten Bestimmu…»

16.03.2016, 16:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission empfiehlt Ihnen dringend, den Vorschlag der Vermittlungsdelegation anzunehmen und dieses Projekt somit nicht zu liquidieren.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Kommission empfiehlt Ihnen dringend, den Vorschlag der Vermittlungsdelegation anzunehmen und dieses Projekt somit nicht zu liquidieren.

16.03.2016, 16:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte gleich zu Beginn etwas klarstellen: Wer gegen die Speicherung von Randdaten ist, ändert nichts, wenn er heute Nein zur Vorlage sagt.»

Auszug

Ich möchte gleich zu Beginn etwas klarstellen: Wer gegen die Speicherung von Randdaten ist, ändert nichts, wenn er heute Nein zur Vorlage sagt. Wer gegen die Speicherung von Randdaten im Ausland ist, ändert auch nichts, wenn er heute Nein sagt.

16.03.2016, 16:23 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 310 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 27.02.2013 Überwachung des Fernmeldeverkehrs: Zeitgemässe und klare Rechtsgrundlage Mutmassliche Straftäter sollen sich nicht dank verschlüsselter Kommunikation, etwa via Internet, einer Überwachung durch die Strafverfolgungsbehörden entziehen können.123
    + 3 mehr
    • Gleichzeitig soll klar festgelegt werden, welche Überwachungsmassnahmen zulässig sind und wer welche Pflichten hat, damit der moderne Fernmeldeverkehr überwacht werden kann.
    • Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft für die erforderliche Gesetzesrevision verabschiedet und ans Parlament überwiesen.
    • Heute erschweren moderne Technologien die Durchführung einer Überwachung.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-N, RK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Gesamtabstimmung abgelehnt: 110 Ja / 65 Nein.14
    + 3 mehr
    • Dem hat am Donnerstag nun auch der Nationalrat zugestimmt, mit 97 zu 90 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
    • Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen, bei der geltenden Frist zu bleiben.
    • Damit ist das Überwachungsgesetz BÜPF auf der Zielgeraden.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Aufbewahrung der Telefonranddaten bleibt umstritten (sda) Fernmeldedienstanbieter sollen nicht verpflichtet werden, die Telefonranddaten in der Schweiz aufzubewahren.1
    + 3 mehr
    • Der Ständerat hat am Dienstag mit 25 zu 17 beschlossen, an seinem früheren Entscheid festzuhalten.
    • Das Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) geht damit ein drittes Mal an den Nationalrat, der auf einer Aufbewahrung der Daten in der Schweiz pocht.
    • Es handle sich um sensible Daten, hiess es in der grossen Kammer.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 110 Ja / 65 Nein / 9 Enth.14
    + 3 mehr
    • Der Entscheid fiel mit 84 zu 73 Stimmen bei 35 Enthaltungen.
    • "Wir führen nichts Neues ein", sagte sie.
    • National- und Ständerat fanden auch in der dritten Beratungsrunde in einem Punkt keine Einigung.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • National- und Ständerat fanden auch in der dritten Beratungsrunde in einem Punkt keine Einigung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.025 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4
    Gesamtabstimmung — abgerufen 17.6.2015 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩