Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.094 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 OR. Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EJPD.
  • Gegenstand: OR.
  • Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz.
  • Nationalrat 05.05.2015: Whistleblower - Nationalrat hält Whistleblower-Vorlage für zu kompliziert Dem Nationalrat ist die Whistleblower-Vorlage zu kompliziert.
  • Nationalrat 05.03.2020: Parlament lässt Whistleblower im Ungewissen Wer mit Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz an die Öffentlichkeit geht, lässt sich auch in Zukunft auf ein juristisches Abenteuer ein.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Gegenstand ist damit definitiv erledigt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

05.03.2020, 09:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Deshalb müssen die Gerichte heute die massgeblichen Regeln im Einzelfall aus allgemeinen Grundsätzen ableiten.»

Auszug

Der Bundesrat ist gemeinsam mit dem Ständerat nach wie vor der Meinung, dass im Grundsatz Handlungsbedarf besteht. Das geltende Obligationenrecht enthält keine expliziten Bestimmungen zum Whistleblowing. Deshalb müssen die Gerichte heute die massgeblichen Regeln im Einzelfall aus allgemeinen Grundsätzen ableiten.

05.03.2020, 09:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Whistleblowing ist ein Faktum, hat Kollege Bregy gesagt.»

Auszug

Whistleblowing ist ein Faktum, hat Kollege Bregy gesagt. Ja, das ist es. Ich bin auch seiner Meinung, der nächste Fall wird kommen. Alle werden dann empört sein, auch da stimme ich zu, und wahrscheinlich wird es wieder eine Flut von Vorstössen geben.

05.03.2020, 09:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Der bessere Schutz von Whistleblowern ist ein politisch wichtiges Anliegen, das in unserem Parlament seit vielen Jahren hängig ist, was auch in der parlamentarischen Initiative unseres ehemaligen Kollegen Filippo …»

Auszug

«Der bessere Schutz von Whistleblowern ist ein politisch wichtiges Anliegen, das in unserem Parlament seit vielen Jahren hängig ist, was auch in der parlamentarischen Initiative unseres ehemaligen Kollegen Filippo Leutenegger zum Ausdruck kommt. Wer effektive Missstände an seinem Arbeitsplatz aufdeckt oder aufgedeckt h…»

05.03.2020, 09:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Fraktion der Grünen lehnt den vorliegenden Entwurf einer Teilrevision des Obligationenrechts ab.»

Auszug

Die Fraktion der Grünen lehnt den vorliegenden Entwurf einer Teilrevision des Obligationenrechts ab. Wir sind der Meinung, dass der Entwurf in seiner jetzigen Form mit der Kaskadenregelung zu komplex ist und zu wenig Schutz für Informantinnen und Informanten bietet.

05.03.2020, 09:27 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 95 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.11.2013 Rechtmässige Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz Der Bundesrat will gesetzlich festlegen, unter welchen Voraussetzungen eine Meldung von Arbeitnehmenden, die auf Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz hinweisen (sog. Whistleblower), rechtmässig ist.1234
    + 3 mehr
    • Er hat am Mittwoch die Botschaft zur entsprechenden Teilrevision des Obligationenrechts verabschiedet.
    • Den Schutz vor einer Kündigung nach einer rechtmässigen Meldung baut der Bundesrat vorerst nicht aus.
    • Dem Arbeitgeber wird damit die Möglichkeit gegeben, selbst gegen Unregelmässigkeiten vorzugehen und diese zu beseitigen.1234
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-N, RK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Whistleblower - Nationalrat hält Whistleblower-Vorlage für zu kompliziert Dem Nationalrat ist die Whistleblower-Vorlage zu kompliziert.15
    + 3 mehr
    • Zwar möchte auch die grosse Kammer im Gesetz regeln, unter welchen Umständen Meldungen über Missstände am Arbeitsplatz zulässig sind.
    • Sie verlangt vom Bundesrat aber neue Vorschläge.
    • Die Rückweisung hatte die Rechtskommission des Nationalrats beantragt: Der neue Entwurf soll verständlicher und einfacher formuliert, die Stossrichtung der Vorlage aber beibehalten werden.15
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat heisst Whistleblower-Regelung gut Der Ständerat will regeln, wie Whistleblower vorgehen müssen, damit sie sich nicht strafbar machen.1
    + 3 mehr
    • Der Ständerat hiess die Vorlage mit 26 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut.
    • Preis erhalten und verurteilt Faktisch verbiete der Status quo das Whistleblowing, sagte Kommissionssprecher Daniel Jositsch (SP/ZH).
    • Er hat am Montag eine Vorlage des Bundesrats gutgeheissen.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 144 Ja / 27 Nein / 6 Enth.15
    + 3 mehr
    • "Die Vorlage schafft nicht Klarheit, sondern Rechtsunsicherheit", sagte Kommissionssprecherin Sibel Arslan (Grüne/BS).
    • Eine neue Regelung, die Whistleblowern Rechtssicherheit hätte geben sollen, ist im Parlament gescheitert.
    • Der Nationalrat hat die Vorlage am Donnerstag zum zweiten Mal abgelehnt.15
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Der Nationalrat hat die Vorlage am Donnerstag zum zweiten Mal abgelehnt.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 6
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.094 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩
  5. 5↩
  6. 6↩