Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.101 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Zivilgesetzbuch. Kindesunterhalt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EJPD.
  • Gegenstand: Zivilgesetzbuch.
  • Kindesunterhalt.
  • Ständerat 02.12.2014: Ständerat heisst neue Regeln zum Kindesunterhalt gut (sda) Die Kinder unverheirateter Eltern sollen beim Unterhalt die gleichen Rechte haben wie jene verheirateter Eltern.
  • Nationalrat 17.03.2015: Vorlage zum Kindesunterhalt bereinigt Nationalrat akzeptiert alternierende Obhut (sda) Der Nationalrat ist beim Kindesunterhalt auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt: Er hat sich damit einverstanden erklärt, dass die Vorlage mit der Möglichkeit einer alternierenden Obhut ergänzt wird.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Die Vorlage zum Kindesunterhalt ist nach der Vorlage zur gemeinsamen elterlichen Sorge das zweite Revisionsprojekt im ZGB, das das Kindeswohl ins Zentrum der Überlegungen stellt.»

Auszug

Die Vorlage zum Kindesunterhalt ist nach der Vorlage zur gemeinsamen elterlichen Sorge das zweite Revisionsprojekt im ZGB, das das Kindeswohl ins Zentrum der Überlegungen stellt. Es ist ein grosses, wichtiges Anliegen, das die SP unterstützt.

20.03.2015, 10:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Gegenstand ist somit für die Schlussabstimmung bereit.»Automatisch übersetzt (Französisch)

17.03.2015, 13:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Die klare Mehrheit Ihrer Kommission schlägt Ihnen einen Kompromiss vor, der, wie ich hoffe, vermeidet, dass wir über den Weg der Vermittlungsversammlung gehen müssen, wegen einer Bestimmung, die nicht Teil des ursprünglichen Projekts war und die sich mit einem Thema befasst, das ursprünglich nicht Gegenstand war. Dieser Kompromiss, den Ihnen Ihre Kommission vorschlägt, s…»Automatisch übersetzt (Französisch)

17.03.2015, 13:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Frage der Förderung des Einbezugs beider Elternteile bei der Betreuung der gemeinsamen Kinder, welche vom Ständerat eingefügt wurde, blieb nach unserer letzten Beratung vom 4. März 2015 die letzte Differenz zum Ständerat.»

Auszug

Die Frage der Förderung des Einbezugs beider Elternteile bei der Betreuung der gemeinsamen Kinder, welche vom Ständerat eingefügt wurde, blieb nach unserer letzten Beratung vom 4. März 2015 die letzte Differenz zum Ständerat.

17.03.2015, 13:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Ihre Kommission hat sich heute bei Artikel 298 Absatz 2bis dem Ständerat angeschlossen und damit festgehalten, dass "regelmässige persönliche Beziehungen zu beiden Elternteilen" etwas absolut Zentrales sind.»

Auszug

Ihre Kommission hat sich heute bei Artikel 298 Absatz 2bis dem Ständerat angeschlossen und damit festgehalten, dass "regelmässige persönliche Beziehungen zu beiden Elternteilen" etwas absolut Zentrales sind.

17.03.2015, 13:26 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 173 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.11.2013 Recht des Kindes auf Unterhalt wird gestärkt Der Bundesrat will das Recht des Kindes auf Unterhalt unabhängig vom Zivilstand der Eltern stärken.123
    + 3 mehr
    • Er hat am Freitag die Botschaft zur entsprechenden Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) verabschiedet, die das Wohl des Kindes ins Zentrum stellt.
    • Die Botschaft bildet den zweiten Teil des Revisionsprojekts, mit dem der Bundesrat die elterliche Verantwortung neu regeln will.
    • Am 21. Juni 2013 hat das Parlament eine Gesetzesrevision verabschiedet, wonach die gemeinsame elterliche Sorge unabhängig vom Zivilstand der Eltern zur Regel wird.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-N, RK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Alimente auch aus Vorsorgegeldern Parlament will Unterhaltsrechte der Kinder stärken (sda) Künftig soll es nicht mehr möglich sein, Vorsorgegelder zu verjubeln und gleichzeitig Unterhaltspflichten zu vernachlässigen.14
    + 3 mehr
    • Der Nationalrat hat sich mit 134 zu 54 Stimmen bei 1 Enthaltung für die Regelung ausgesprochen.
    • Problem umfassend lösen "Es darf nicht sein, dass Altersguthaben verjubelt und gleichzeitig geschuldete Alimente nicht bezahlt werden", sagte Amherd.
    • Der Nationalrat ist am Mittwoch dem Ständerat gefolgt und hat eine Regelung ins Kindesunterhaltsrecht eingebaut.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat will alternierende Obhut beim Kindesunterhalt Bei der Vorlage zum Kindesunterhalt bleiben Differenzen (sda) Der Ständerat bleibt dabei: Er will die Vorlage zum Kindesunterhalt mit der Möglichkeit einer alternierenden Obhut ergänzen.1
    + 3 mehr
    • Damit bleiben in diesem Punkt Differenzen zum Nationalrat.
    • Ausserdem soll das Gericht die Möglichkeit einer alternierenden Obhut prüfen, wenn ein Elternteil oder das Kind dies verlangt.
    • Für die Mehrheit des Nationalrats ist eine solche Ergänzung nicht nötig.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 124 Ja / 53 Nein / 12 Enth.14
    + 2 mehr
    • Im Gesetz wird damit festgehalten, dass das Gericht beim Entscheid über die Obhut das Recht des Kindes berücksichtigt, regelmässige persönliche Beziehungen zu beiden Elternteilen zu pflegen.
    • In der ersten Sessionswoche hatte der Nationalrat diese Ergänzung noch abgelehnt.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • In der ersten Sessionswoche hatte der Nationalrat diese Ergänzung noch abgelehnt.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.101 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3
    Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Kindesunterhalt) — Bundesrat verabschiedet Botschaft
    ↩
  4. 4
    Nationalrat — Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Kindesunterhalt) — abgerufen 20.3.2015 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩