Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.105 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen. Genehmigung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EDA.
  • Gegenstand: Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen.
  • Nationalrat 17.09.2015: UNO-Abkommen - Nationalrat für Ratifikation des Abkommens vor Verschwindenlassen (sda) Die Schweiz soll das UNO-Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen ratifizieren.
  • Nationalrat 14.12.2015: (sda) Die Schweiz soll sich auf dem internationalen Parkett glaubwürdig gegen das Verschwindenlassen von Personen einsetzen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Angenommen - Adopté Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.»

Auszug

Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

14.12.2015, 16:38 · Amtliches Bulletin · Video

«In seiner Sitzung vom 8. Oktober 2015 ist die Rechtskommission des Ständerates ohne Gegenstimme auf diesen Gegenstand eingetreten.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

In seiner Sitzung vom 8. Oktober 2015 ist die Rechtskommission des Ständerates ohne Gegenstimme auf diesen Gegenstand eingetreten. Sie hat das Projekt gutgeheissen, aber eine leichte Textänderung auf Empfehlung der Bundesverwaltung vorgenommen.

14.12.2015, 16:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Die einzige Differenz in diesem Geschäft ist bei Artikel 6 Absatz 2.»

Auszug

Die einzige Differenz in diesem Geschäft ist bei Artikel 6 Absatz 2. Es geht bei dieser Differenz um einen Fehler in der Logik des Satzes, den die Verwaltung, aber auch unsere Kommission und unser Rat in der ersten Beratung leider übersehen haben. In der Kommissionssitzung wurde entsprechend Unmut kundgetan.

14.12.2015, 16:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen Arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre de la Convention …»

Auszug

«Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen Arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre de la Convention internationale pour la protection de toutes les personnes contre les disparitions forcées Anhang 1 Art. 6…»

14.12.2015, 16:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Angenommen - Adopté Anhang 1 Art. 7-9; Anhang 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Annexe 1 art.»

Auszug

Angenommen - Adopté Anhang 1 Art. 7-9; Anhang 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Annexe 1 art. 7-9; annexe 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté

01.12.2015, 13:01 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 31 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.11.2013 UNO-Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen: Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens und Botschaft Der Bundesrat will mit der Ratifikation des UNO-Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen die internationalen Bestrebungen im Kampf gegen das Verschwindenlassen unterstützen.123
    + 3 mehr
    • Er hat heute die Botschaft zur Ratifikation des Übereinkommens und zur Ausführungsgesetzgebung verabschiedet.
    • Beim sogenannten "Verschwindenlassen" geht es um Freiheitsentzüge, die durch den Staat oder mit dessen Billigung begangen werden.
    • Häufig gehen sie einher mit der Verschleierung des Schicksals der betroffenen Personen und nicht selten auch mit deren Folterung oder Tötung.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-N, RK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • UNO-Abkommen - Nationalrat für Ratifikation des Abkommens vor Verschwindenlassen (sda) Die Schweiz soll das UNO-Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen ratifizieren.14
    + 3 mehr
    • Es brauche keinen eigenständigen Straftatbestand, da es bereits eine umfassende Regelung gebe, sagte Pirmin Schwander (SVP/SZ).
    • Sein Parteikollege Yves Nidegger (GE) argumentierte, das Problem des Verschwindenlassens existiere in der Schweiz nicht.
    • Dafür hat sich der Nationalrat am Donnerstag als Erstrat ausgesprochen - gegen den Willen der SVP.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • UNO-Abkommen - Ständerat für Ratifikation des Abkommens vor Verschwindenlassen (sda) Die Schweiz soll sich auf dem internationalen Parkett glaubwürdig gegen das Verschwindenlassen von Personen einsetzen können.1
    + 3 mehr
    • Wenn man auf dem internationalen Parkett glaubwürdig sein wolle, müsse man mit gutem Beispiel vorangehen, sagte Burkhalter.
    • Mit diesem Ziel hat das Parlament einem UNO-Abkommen und der zur Umsetzung nötigen Gesetzesänderungen zugestimmt.
    • Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat der Ratifikation des UNO-Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zugestimmt.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 128 Ja / 45 Nein / 3 Enth.14
    + 1 mehr
    • Der Nationalrat hat die letzte Differenz in der Vorlage diskussionslos bereinigt.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Referendum möglich.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.105 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩