«Die Kommission beantragt, beide Motionen in der vom Ständerat geänderten Fassung anzunehmen.»
Auszug
Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt, beide Motionen in der vom Ständerat geänderten Fassung anzunehmen.
«Wir haben Ihnen ja eine andere Version vorgeschlagen.»
Auszug
Wir haben Ihnen ja eine andere Version vorgeschlagen. Im Moment kann ich Ihnen nämlich nicht sagen, ob eine Totalrevision nötig ist. Doch Sie zwingen uns eigentlich dazu, wenn wir das wortwörtlich [PAGE 402] umsetzen, was der Inhalt der Motion ist. Das wird insofern, glaube ich, ein bisschen unterschätzt.
«Ich möchte Ihnen beantragen, auf die Version des Bundesrates einzuschwenken.»
Auszug
Ich möchte Ihnen beantragen, auf die Version des Bundesrates einzuschwenken. Wie gesagt, das Alter eines Gesetzes sagt keineswegs etwas über dessen Güte aus; es gibt neuere Gesetze, die wesentlich schlechter als ältere sind. Man kann diese Frage um die Totalrevision nicht einfach übers Knie brechen.
«Marktkonforme Entschädigung der Enteigneten", am 26. März dieses Jahres vorberaten.»
Auszug
Die Kommission für Rechtsfragen hat die Motion Regazzi 13.3023, "Totalrevision des Bundesgesetzes über die Enteignung", und die Motion Ritter 13.3196, "Totalrevision des Bundesgesetzes über die Enteignung. Marktkonforme Entschädigung der Enteigneten", am 26. März dieses Jahres vorberaten.
«Antrag der Kommission Annahme der Motionen 13.3023 und 13.3196 Antrag des Bundesrates Der erste Satz der Motionen 13.3023 und 13.3196 soll wie folgt angepasst werden: Der Bundesrat wird beauftragt, die …»
Auszug
«Antrag der Kommission Annahme der Motionen 13.3023 und 13.3196 Antrag des Bundesrates Der erste Satz der Motionen 13.3023 und 13.3196 soll wie folgt angepasst werden: Der Bundesrat wird beauftragt, die Revisionsbedürftigkeit des Bundesgesetzes über die Enteignung vertieft zu prüfen. Proposition de la commission Adopte…»
Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

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«Die Kommission beantragt, beide Motionen in der vom Ständerat geänderten Fassung anzunehmen.»
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