Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.3023 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Totalrevision des Bundesgesetzes über die Enteignung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fabio RegazziTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einer Totalrevision des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG) auszuarbeiten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Kommission beantragt, beide Motionen in der vom Ständerat geänderten Fassung anzunehmen.»

Auszug

Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt, beide Motionen in der vom Ständerat geänderten Fassung anzunehmen.

01.12.2015, 12:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir haben Ihnen ja eine andere Version vorgeschlagen.»

Auszug

Wir haben Ihnen ja eine andere Version vorgeschlagen. Im Moment kann ich Ihnen nämlich nicht sagen, ob eine Totalrevision nötig ist. Doch Sie zwingen uns eigentlich dazu, wenn wir das wortwörtlich [PAGE 402] umsetzen, was der Inhalt der Motion ist. Das wird insofern, glaube ich, ein bisschen unterschätzt.

04.06.2015, 13:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte Ihnen beantragen, auf die Version des Bundesrates einzuschwenken.»

Auszug

Ich möchte Ihnen beantragen, auf die Version des Bundesrates einzuschwenken. Wie gesagt, das Alter eines Gesetzes sagt keineswegs etwas über dessen Güte aus; es gibt neuere Gesetze, die wesentlich schlechter als ältere sind. Man kann diese Frage um die Totalrevision nicht einfach übers Knie brechen.

04.06.2015, 13:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Marktkonforme Entschädigung der Enteigneten", am 26. März dieses Jahres vorberaten.»

Auszug

Die Kommission für Rechtsfragen hat die Motion Regazzi 13.3023, "Totalrevision des Bundesgesetzes über die Enteignung", und die Motion Ritter 13.3196, "Totalrevision des Bundesgesetzes über die Enteignung. Marktkonforme Entschädigung der Enteigneten", am 26. März dieses Jahres vorberaten.

04.06.2015, 13:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Kommission Annahme der Motionen 13.3023 und 13.3196 Antrag des Bundesrates Der erste Satz der Motionen 13.3023 und 13.3196 soll wie folgt angepasst werden: Der Bundesrat wird beauftragt, die …»

Auszug

«Antrag der Kommission Annahme der Motionen 13.3023 und 13.3196 Antrag des Bundesrates Der erste Satz der Motionen 13.3023 und 13.3196 soll wie folgt angepasst werden: Der Bundesrat wird beauftragt, die Revisionsbedürftigkeit des Bundesgesetzes über die Enteignung vertieft zu prüfen. Proposition de la commission Adopte…»

04.06.2015, 13:49 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einer Totalrevision des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG) auszuarbeiten.1
    + 4 mehr
    • Das EntG datiert vom 20. Juni 1930; obwohl dieses Bundesgesetz am 18. März 1971 eine Änderung erfuhr, die am 1. August 1972 in Kraft trat (AS 1972 904, 914; BBl 1970 I 1010), wurde sein Grundgehalt nicht angetastet.
    • In der Zwischenzeit hat die Bundesgesetzgebung aber verschiedene Änderungen erfahren: In diesem Zusammenhang besonders hervorzuheben ist das Bundesgesetz vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 1999 3071; BBl 1998 2591), das am 1. Januar 2000 in Kraft trat.
    • Es ist folglich an der Zeit, das EntG zu revidieren und an das erwähnte Bundesgesetz anzupassen.
    • In diesem Sinn hat sich das Bundesgericht bereits in einer Richtlinie vom 25. November 1999, die sich an die Präsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommissionen wendet, geäussert.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat am 13. Februar 2013 die Anpassung von drei Verordnungen zum Enteignungsgesetz gutgeheissen.
    • Darauf hat das UVEK beschlossen, den Revisionsbedarf der Enteignungsgesetzgebung vertieft abzuklären.
    • In dieser Überprüfung sind auch die nötigen verfahrensrechtlichen Anpassungen vorzunehmen, damit dem Anliegen nach Klärung der Zuständigkeiten und Verfahrensabläufe Rechnung getragen wird.
    • Die vertiefte Abklärung des Revisionsbedarfs wird gegenwärtig in die Wege geleitet.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3023 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 18.9.2014 — Herbstsession 2014 · 85:83 (5 Enth.)
    ↩