«Ich kann mich dem Präsidenten der WAK-SR anschliessen.»
Auszug
Ich kann mich dem Präsidenten der WAK-SR anschliessen. Aber ich möchte noch etwas zu den verschiedenen Ausführungen von Herrn Ständerat Minder sagen.
«Ich habe wahrscheinlich vergessen anzumerken, dass der Bundesrat in der Kommission auch für die Ablehnung der Motion war, weil sie obsolet ist.»
Auszug
Ich habe wahrscheinlich vergessen anzumerken, dass der Bundesrat in der Kommission auch für die Ablehnung der Motion war, weil sie obsolet ist. Die Zustimmung - damals im Nationalrat - bezog sich auf die Lex USA. Sie erfolgte damals im Zusammenhang mit dieser Vorlage, die ja dann obsolet wurde.
«Dass in Amerika das Department of Justice gegen Personen ermittelt und Anklagen erhebt, ist nichts Aussergewöhnliches; man könnte fast sagen: It's daily business.»
Auszug
Dass in Amerika das Department of Justice gegen Personen ermittelt und Anklagen erhebt, ist nichts Aussergewöhnliches; man könnte fast sagen: It's daily business.
«Die Vorlage 13.046 ist vom Tisch, auf die sich dieser Vorstoss bezieht.»
Auszug
Die Vorlage 13.046 ist vom Tisch, auf die sich dieser Vorstoss bezieht. Wenn man eine separate Vorlage für den Rechtsschutz der [PAGE 682] Mitarbeitenden vorsehen möchte, würde das sicher zu lange dauern, weil sich in der Zwischenzeit das Geschäft weiterentwickelt hat.
«Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione. La commissione chiede all'unanimità di respingere la mozione.»
Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

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«Ich kann mich dem Präsidenten der WAK-SR anschliessen.»
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