Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.046 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten. Dringliches Bundesgesetz

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EFD.
  • Gegenstand: Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten.
  • Dringliches Bundesgesetz.
  • Nationalrat 19.06.2013: Nationalrat beerdigt das Steuerstreit-Gesetz SVP, FDP und SP ziehen eine Erklärung der "Lex USA" vor (sda) Die "Lex USA" wird es nicht geben.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Da ja meine Kollegin alles zum Formalen gesagt hat und die Fraktionen darauf verzichtet haben, alle ihre Argumente noch einmal vorzubringen, gestatte ich mir, mich relativ kurz zu halten.»

Auszug

Da ja meine Kollegin alles zum Formalen gesagt hat und die Fraktionen darauf verzichtet haben, alle ihre Argumente noch einmal vorzubringen, gestatte ich mir, mich relativ kurz zu halten.

19.06.2013, 19:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Alles oder fast alles wurde bereits von meinen Vorrednern gesagt; ich werde daher kurz sein.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Alles oder fast alles wurde bereits von meinen Vorrednern gesagt; ich werde daher kurz sein. Ich möchte nicht auf alle Aussagen der fünf Bundesräte zurückkommen, die heute zwischen 13 Uhr und 15 Uhr angehört wurden.

19.06.2013, 19:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte Sie noch einmal kurz daran erinnern, worüber wir diskutieren, nur um Ihnen aufzuzeigen, was dann die Folgen des Nichteintretens sind, damit für die späteren Diskussionen alle eine klare Vorstellung von der Ausgangslage haben.»

Auszug

Ich möchte Sie noch einmal kurz daran erinnern, worüber wir diskutieren, nur um Ihnen aufzuzeigen, was dann die Folgen des Nichteintretens sind, damit für die späteren Diskussionen alle eine klare Vorstellung von der Ausgangslage haben.

19.06.2013, 18:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Es sieht so aus, als ob der Nationalrat die Kraft hätte, heute auf die Lex USA, diesen ungeheuerlichen Erlassentwurf, nicht einzutreten.»

Auszug

Es sieht so aus, als ob der Nationalrat die Kraft hätte, heute auf die Lex USA, diesen ungeheuerlichen Erlassentwurf, nicht einzutreten.

19.06.2013, 18:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir Grünliberalen bleiben dabei, dass wir auf den Gesetzentwurf eintreten wollen.»

Auszug

Wir Grünliberalen bleiben dabei, dass wir auf den Gesetzentwurf eintreten wollen. Fakt ist und bleibt, dass damit die Risiken für unseren Finanz- und Werkplatz Schweiz am kleinsten sind. Ich wiederhole meine Argumente von gestern nicht mehr.

19.06.2013, 18:46 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 232 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.05.2013 Der Bundesrat will auf Gesetzesstufe die Grundlage zur Bereinigung des Steuerstreits mit den USA schaffen.123
    + 3 mehr
    • Der gewählte Lösungsansatz gestattet es, den Rechtsfrieden wiederherzustellen, ohne dass dazu neues rückwirkendes Recht geschaffen werden muss oder notrechtsähnliche Massnahmen notwendig werden.
    • Die Dringlichkeit ist damit begründet, dass die USA nicht bereit sind, mit der Vergangenheitsregelung der Schweizer Banken weiter zuzuwarten.
    • Die gesetzliche Regelung soll auf ein Jahr befristet werden.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in WAK-N, WAK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat beerdigt das Steuerstreit-Gesetz SVP, FDP und SP ziehen eine Erklärung der "Lex USA" vor (sda) Die "Lex USA" wird es nicht geben.14
    + 3 mehr
    • Der Entscheid fiel mit 123 zu 63 Stimmen bei vier Enthaltungen und damit gleich deutlich wie schon am Dienstag.
    • Der Nationalrat lehnte am Mittwoch das Gesetz zur Beilegung des Steuerstreits zum zweiten Mal ab.
    • Da SVP, FDP und SP bei ihrer ablehnenden Haltung zum Steuerstreit-Gesetz blieben, erteilte der Nationalrat dem Geschäft wie erwartet eine erneut deutliche Abfuhr.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat berät.1
    + 1 mehr
    • Ständerat billigt Vorlage.1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 123 Ja / 63 Nein / 4 Enth.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Da SVP, FDP und SP bei ihrer ablehnenden Haltung zum Steuerstreit-Gesetz blieben, erteilte der Nationalrat dem Geschäft wie erwartet eine erneut deutliche Abfuhr.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.046 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩