Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.3742 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Stalking-Thema nicht auf die lange Bank schieben

Erledigt

Eingereicht von

Doris FialaZHZürich

Beraten in🏛️ RK-S · Kommission für Rechtsfragen Ständerat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Doris FialaZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, den ausstehenden Evaluationsbericht zu Artikel 28b des Zivilgesetzbuches (ZGB) vorzulegen und allfällige Massnahmen zum Schutze von Stalking-Opfern nicht nur zu prüfen, sondern auch umgehend in die Wege zu leiten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich kann Ihnen zusichern, dass der Schutz gewaltbetroffener Personen dem Bundesrat und auch mir persönlich ein ganz wichtiges Anliegen ist.»

Auszug

Ich kann Ihnen zusichern, dass der Schutz gewaltbetroffener Personen dem Bundesrat und auch mir persönlich ein ganz wichtiges Anliegen ist.

29.02.2016, 18:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Am 19. September 2013 hat Frau Nationalrätin Fiala diese Motion eingereicht.»

Auszug

Am 19. September 2013 hat Frau Nationalrätin Fiala diese Motion eingereicht. Sie verlangt, dass der ausstehende Evaluationsbericht zu Artikel 28b ZGB vorgelegt wird und dann allfällige Massnahmen zum Schutze von Stalking-Opfern nicht nur zu prüfen, sondern auch umgehend in die Wege zu leiten sind.

29.02.2016, 18:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Vous avez reçu un rapport écrit de la commission. La commission propose, sans opposition, de rejeter la motion. Le Conseil fédéral propose également le rejet de la motion.»

29.02.2016, 18:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist so, der Bundesrat wollte die Evaluation und den Bericht bis Ende 2014 vorlegen, und dann hat es nicht gereicht.»

Auszug

Ich will es nicht schönreden. Es ist so, der Bundesrat wollte die Evaluation und den Bericht bis Ende 2014 vorlegen, und dann hat es nicht gereicht. Der Zeitplan konnte nicht eingehalten werden. Es ist so. Ich bedaure das sehr, denn ich bin mir bewusst, dass es um ein wichtiges und berechtigtes Anliegen geht.

21.09.2015, 20:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Im September 2008 haben 86 Parlamentarier eine Motion zum Thema Stalking eingereicht.»

Auszug

(Tritt ausser Atem ans Mikrofon) Da soll uns noch einer sagen, wir Politiker und Politikerinnen müssten hier in Bern und im Nationalrat nicht oft effektive Marathonläufer sein! Im September 2008 haben 86 Parlamentarier eine Motion zum Thema Stalking eingereicht.

21.09.2015, 20:20 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, den ausstehenden Evaluationsbericht zu Artikel 28b des Zivilgesetzbuches (ZGB) vorzulegen und allfällige Massnahmen zum Schutze von Stalking-Opfern nicht nur zu prüfen, sondern auch umgehend in die Wege zu leiten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt die Ansicht der Motionärin, dass die Probleme rund um das Thema Stalking vom geltenden Recht nicht oder nur unbefriedigend gelöst werden.
    • In den letzten Jahren sind zwar verschiedene Massnahmen getroffen worden, um die Situation der Opfer zu verbessern.
    • Es erscheint aber notwendig, über weitere Massnahmen nachzudenken.
    • Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Motion 08.3495 in Aussicht gestellt, dass er die praktische Umsetzung des am 1. Juli 2007 in Kraft getretenen Artikels 28b Absatz 1 des Zivilgesetzbuches genau beobachten und dessen Wirksamkeit evaluieren wird.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3742 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 21.9.2015 — Herbstsession 2015 · 158:5 (13 Enth.)
    ↩