Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Claude JaniakBLBasel-Landschaft reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Zivilprozessordnung und die AHVV dahingehend zu ergänzen, dass die Anrechnung von Erziehungsgutschriften bei Scheidung bzw. bei der Begründung der gemeinsamen Sorge durch unverheiratete Eltern aufgrund der tatsächlichen Betreuungsverhältnisse zwingend in einer Scheidungsvereinbarung oder durch Urteil bzw. durch die Kindesschutzbehörde geregelt werden muss.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Angenommen gemäss Ordnungsantrag Janiak Adopté selon la motion d'ordre Janiak Schluss der Sitzung um 19.35 Uhr La séance est levée à 19 h 35 [SEITE 1030]»Automatisch übersetzt (Französisch)

02.12.2013, 20:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Nehmen wir einmal an, ich sei befugt, diese Zusicherung abzugeben, nämlich dieses Geschäft gestützt auf Artikel 151 des Parlamentsgesetzes auf die Traktandenliste zu nehmen.»

Auszug

Nehmen wir einmal an, ich sei befugt, diese Zusicherung abzugeben, nämlich dieses Geschäft gestützt auf Artikel 151 des Parlamentsgesetzes auf die Traktandenliste zu nehmen.

02.12.2013, 20:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Der künftige Präsident der Kommission für Rechtsfragen, Herr Engler, hat sein Einverständnis signalisiert.»

02.12.2013, 20:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Präsident, Frau Bundesrätin, ich habe die Antwort bekommen, die ich mir gewünscht habe. Ich habe mir erlaubt, vorgängig mit der Präsidentin der Kommission für Rechtsfragen und dem künftigen Präsidenten der …»

Auszug

«Herr Präsident, Frau Bundesrätin, ich habe die Antwort bekommen, die ich mir gewünscht habe. Ich habe mir erlaubt, vorgängig mit der Präsidentin der Kommission für Rechtsfragen und dem künftigen Präsidenten der Kommission für Rechtsfragen kurz Rücksprache zu nehmen; ich weiss nicht, wann der "Machtwechsel" genau statt…»

02.12.2013, 20:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Janiak, haben Sie die Antwort erhalten, die Sie gewünscht haben?»

02.12.2013, 20:30 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Zivilprozessordnung und die AHVV dahingehend zu ergänzen, dass die Anrechnung von Erziehungsgutschriften bei Scheidung bzw. bei der Begründung der gemeinsamen Sorge durch unverheiratete Eltern aufgrund der tatsächlichen Betreuungsverhältnisse zwingend in einer Scheidungsvereinbarung oder durch Urteil bzw. durch die Kindesschutzbehörde geregelt werden muss.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Nach geltendem Recht werden die Erziehungsgutschriften bei gemeinsamer elterlicher Sorge zwischen den Eltern hälftig aufgeteilt; es besteht dabei allerdings die Möglichkeit, dass die Eltern mittels schriftlicher Vereinbarung festlegen, dass einem Elternteil die ganze Erziehungsgutschrift angerechnet werden soll (Art. 52f Abs. 2bis AHVV, SR 831.101).
    • Mit dem Inkrafttreten der Revision des Sorgerechts (Änderung vom 21. Juni 2013, "Elterliche Sorge", des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907, BBl 2013 4763) wird die gemeinsame elterliche Sorge zum Regelfall werden, und zwar unabhängig davon, wie die Betreuung tatsächlich wahrgenommen wird.
    • Wie der Motionär zutreffend vorbringt, wird aber auch in Zukunft häufig nur ein Elternteil seine Erwerbstätigkeit einschränken; in einem solchen Fall ist die in der Verordnung vorgesehene hälftige Aufteilung der Erziehungsgutschriften nicht angemessen.
    • Der Bundesrat ist sich dieser Problematik bewusst, weshalb die entsprechenden Verordnungsbestimmungen zurzeit revidiert werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3782 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩