Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.3931 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Förderung und Ausbau der Instrumente der kollektiven Rechtsdurchsetzung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Prisca Birrer-HeimoLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen auszuarbeiten, welche es einer grossen Anzahl gleichartig Geschädigter erleichtern, ihre Ansprüche gemeinsam vor Gericht geltend zu machen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Ich habe dem nichts beizufügen; ich danke der Kommission, dass sie das Anliegen unterstützt.»

Auszug

Ich habe dem nichts beizufügen; ich danke der Kommission, dass sie das Anliegen unterstützt.

12.06.2014, 13:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Birrer-Heimo 13.3931 wurde am 27. September 2013 eingereicht.»

Auszug

Die Motion Birrer-Heimo 13.3931 wurde am 27. September 2013 eingereicht. Sie wurde vom Bundesrat zur Annahme empfohlen. Der Nationalrat folgte diesem Antrag ohne Gegenstimme.

12.06.2014, 13:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission schlägt vor, die Motion einstimmig abzüglich einer Enthaltung anzunehmen. Der Bundesrat schlägt ebenfalls vor, die Motion anzunehmen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

12.06.2014, 13:19 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen auszuarbeiten, welche es einer grossen Anzahl gleichartig Geschädigter erleichtern, ihre Ansprüche gemeinsam vor Gericht geltend zu machen.1
    + 2 mehr
    • Es sollen einerseits die bereits bestehenden Instrumente ausgebaut und andererseits auch neue Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes geschaffen werden.
    • Deren Ausgestaltung trägt den spezifischen schweizerischen Gegebenheiten sowie der Verhinderung von Missbräuchen Rechnung und orientiert sich an den Erfahrungen, die in anderen europäischen Ländern mit solchen Modellen gesammelt wurden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat zeigte in seinem Bericht vom 3. Juli 2013 verschiedene Massnahmen zur Verbesserung und zum Ausbau der Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes in der Schweiz auf.
    • Neben der Verbesserung im Rahmen der bereits bestehenden Instrumente erachtete er dabei die Einführung neuer, eigenständiger Instrumente der kollektiven Rechtsdurchsetzung für denkbar, namentlich die Schaffung eines Muster- oder Testverfahrens sowie eines Gruppenklage- oder Gruppenvergleichsverfahrens.
    • Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat bereit, entsprechende punktuelle Gesetzesänderungen vorzuschlagen oder im Rahmen laufender Gesetzgebungsarbeiten zu berücksichtigen.
    • In diesem Zusammenhang sei beispielsweise auf die laufende Aktienrechtsrevision sowie die Arbeiten an einem Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) hingewiesen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3931 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩