Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.407 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung

Erledigt

Eingereicht von

Mathias ReynardVSWallis

Beraten in🏛️ RK-N · Kommission für Rechtsfragen Nationalrat🏛️ RK-S · Kommission für Rechtsfragen Ständerat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement EJPD.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung. Ich möchte zwei Kollegen gratulieren, die am Wochenende Geburtstag hatten. Ich wünsche dem Herrn Thomas Müller, der letzten Samstag Geburtstag hatte, und dem Herrn Adrian Amstutz, der am…»Automatisch übersetzt (Italienisch)

03.12.2018, 17:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Am 25. September 2018 hat unser Rat das Projekt mit 118 zu 60 Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen, das die beiden Diskriminierungskriterien berücksichtigt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Am 25. September 2018 hat unser Rat das Projekt mit 118 zu 60 Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen, das die beiden Diskriminierungskriterien berücksichtigt.

03.12.2018, 17:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bin in der Situation, dass ich bei diesem Beschluss in der Minderheit war, aber dennoch Kommissionssprecher bin.»

Auszug

Herr Kollege Portmann, besten Dank für diese Frage. Ich bin in der Situation, dass ich bei diesem Beschluss in der Minderheit war, aber dennoch Kommissionssprecher bin. Ich antworte für die Kommission, so gut ich das kann.

03.12.2018, 17:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Kommissionssprecher, Sie haben gesagt, es sei jetzt nicht an der Zeit, diese Änderungen vorzunehmen.»

Auszug

Herr Kommissionssprecher, Sie haben gesagt, es sei jetzt nicht an der Zeit, diese Änderungen vorzunehmen. Habe ich das richtig verstanden? Ich gehe davon aus, dass hier drin niemand betroffen ist.

03.12.2018, 17:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Die parlamentarische Initiative Reynard 13.407 verlangte, dass Artikel 261bis des Strafgesetzbuches, der die Rassendiskriminierung unter Strafe stellt, um die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung zu ergänzen sei.»

Auszug

Die parlamentarische Initiative Reynard 13.407 verlangte, dass Artikel 261bis des Strafgesetzbuches, der die Rassendiskriminierung unter Strafe stellt, um die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung zu ergänzen sei.

03.12.2018, 16:59 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 71 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Obwohl in der Verfassung klar festgehalten ist, dass niemand aufgrund seiner Lebensform (Art. 8 Abs. 2 BV) diskriminiert werden darf, gibt es im Schweizerischen Strafgesetzbuch keine Norm gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung.12
    + 3 mehr
    • Nach langwierigen Beratungen im Parlament und nach mehreren Änderungen wurde schliesslich am 14. Dezember 2018 ein Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes angenommen.
    • Der Parlamentsbeschluss untersteht dem fakultativen Referendum.
    • Da genügend Unterschriften gesammelt wurden, stimmt am 9. Februar 2020 die Bevölkerung über die Vorlage ab.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-N, RK-S.13
    📎 Quellen · 2
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Erste NR-Beratung.14
    + 1 mehr
    • NR debattiert erstmals.14
    📎 Quellen · 1
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat berät.1
    + 1 mehr
    • Ständerat billigt Vorlage.1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 118 Ja / 60 Nein / 5 Enth.14
    + 1 mehr
    • Abstimmung: 118 Ja / 60 Nein / 5 Enth.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Referendum möglich.13
    📎 Quellen · 2

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Quellen 7
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.407 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3
    Verhandlungen | Argumente (PDF) — Vorberatung & Erlassentwurf
    ↩
  4. 4↩
  5. 5
    Vernehmlassung — abgerufen 19.11.2026
    ↩
  6. 6
    Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 — abgerufen 19.11.2026
    ↩
  7. 7
    swissvotes — abgerufen 19.11.2026
    ↩